Hier In Nrw: Helmut Linssen hat sich selbst entzaubert

Hier In Nrw : Helmut Linssen hat sich selbst entzaubert

Der niederrheinische CDU-Politiker hat als NRW-Finanzminister "einen guten Job" gemacht, doch die Steuergeschichte untergräbt seinen Ruf als "ehrbarer Kaufmann". Die vergangene Woche markiert den Tiefpunkt seiner politischen Laufbahn.

Viele Tiefpunkte hat Helmut Linssen im Laufe seines politischen Lebens erlebt. Dümmliche Späßchen mit seinem Nachnamen gehörten noch zu den eher harmlosen Erlebnissen. Gravierender war seine herbe Niederlage gegen Johannes Rau bei der Landtagswahl 1995. Vier Jahre später unterlag er dem vormaligen "Zukunftsminister" Jürgen Rüttgers im Rennen um den CDU-Landesvorsitz. Der Niederrheiner Linssen nahm diese Niederlagen scheinbar gelassen hin; gewurmt haben sie ihn dennoch.

Die Niederlage vergangene Woche markiert allerdings den Tiefpunkt seiner politischen Laufbahn. Der fünffache Großvater musste viel Häme ("Oh, wie schön ist Panama") über sich ergehen lassen, und gewiss hat er sich dabei am meisten über sich selbst geärgert. Denn dieser Tiefschlag war selbstverschuldet.

Linssen hat als Oppositionsführer im Landtag stets ein waches Auge auf den Landeshaushalt gehabt und dem SPD-Finanzminister keine Ungereimtheiten durchgehen lassen. Dass er damals eine Menge Geld seiner Eltern in mittelamerikanische Steueroasen transferieren ließ, hätte man ihm nicht zugetraut.

Abgesehen von der Frage, ob es sich um Schwarzgeld gehandelt haben könnte oder nicht: Was ist das für ein kurioses Geschäftsmodell, das darauf abzielt, keinen Gewinn zu erwirtschaften? Dem späteren NRW-Finanzminister Linssen (2005 bis 2010) hätte man einen ähnlich nebulösen Umgang mit Steuergeldern niemals durchgehen lassen. Doch dazu bestand auch keinerlei Anlass. Im Gegenteil: Linssen war der erste NRW-Finanzminister seit langer Zeit, für den das Wort Konsolidierung des Landesetats kein bloßes Lippenbekenntnis war. Er hat vielmehr binnen kürzester Zeit die Neuverschuldung gegen null geführt. Sicher: Die positive konjunkturelle Entwicklung kam ihm dabei zugute. Doch günstige Rahmenbedingungen sind kein Selbstläufer. Das zeigt ein Blick auf die aktuelle Situation: Trotz höchster Steuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen muss Rot-Grün in diesem Jahr mehr als zwei Milliarden Euro neue Schulden machen — nicht zuletzt deshalb, weil teure Wahlgeschenke gemacht wurden (Studiengebühren abschaffen) und der Mut zu konsequentem Sparen fehlt.

Linssen hatte diesen Mut und wäre wohl als ein Minister in die Landesgeschichte eingegangen, der "einen guten Job gemacht" hat, wie man so sagt. Seine törichte Finanzgeschichte hat jedoch seinen Nimbus als "ehrbarer Kaufmann" im Nachhinein zerstört. Das ist schade, beinahe tragisch. Aber Helmut Linssen hat sich selbst entzaubert.

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(RP)
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