Hier In Nrw Hat das Land 136 oder 210 Milliarden Euro Schulden?
Je nach Rechenart kommen unterschiedliche Zahlen heraus. Fazit: Es geht weiter aufwärts mit den Schulden und abwärts mit der Aussicht, diesen gewaltigen Batzen in absehbarer Zeit zurückzahlen zu können.
Vor dem Sitzungssaal der FDP im Düsseldorfer Landtag rast die Schuldenuhr. Die elektronische Tafel zeigt an, um wie viel der NRW-Schuldenberg jede Sekunde wächst. Gestern lag die Summe bei 136,459 Milliarden Euro, wobei die Schulden der Kommunen noch gar nicht berücksichtigt sind. 136 Milliarden — das ist mehr als doppelt so viel, wie in den beiden Landeshaushalten für dieses und das nächste Jahr (jeweils rund 60 Milliarden Euro) an Ausgaben vorgesehen ist.
Doch nicht nur bei der FDP tickt die Schuldenuhr, sondern auch beim Bund der Steuerzahler. Diese zeigt allerdings eine völlig andere Zahl. Ihr zufolge steht NRW bereits mit 210 Milliarden Euro in der Kreide. Die Organisation beruft sich dabei auf das Bundesamt für Statistik, das mit derselben Zahl operiert.
Der nordrhein-westfälische Landesrechnungshof geht dagegen ebenso wie das NRW-Finanzministerium und das Landesamt für Statistik von der deutlich niedrigeren Summe aus. Das ist ein Unterschied von mehr als 70 Milliarden Euro. Da fragt man sich doch, was davon zu halten ist. Kann jemand nicht rechnen? Oder sollen Statistiken schöngerechnet werden?
Der Hintergrund ist, dass in der Summe von 210 Milliarden die Verbindlichkeiten der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) eingerechnet sind. Die EAA mit Sitz in Düsseldorf soll die angeblich "faulen" Papiere der früheren WestLB abwickeln. Laut NRW-Finanzministerium beliefen sich diese Verbindlichkeiten 2012 auf 72 Milliarden Euro.
Die vom Statistischen Bundesamt und dem Steuerzahlerbund NRW vorgenommene Addition ist umstritten. Schließlich kann niemand wissen, wie sich die "toxischen" Papiere entwickeln werden und welcher Erlös damit letztlich erzielt werden kann. Deshalb hält sich die CDU-Opposition, die Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gerne unsolides Wirtschaften vorwirft, an dieser Stelle mit Kritik zurück, zumal sie selbst von 136 Milliarden Euro ausgeht.
Fazit: Egal, welche Rechnung man zugrunde legt — es geht weiter aufwärts mit den Schulden und abwärts mit der Aussicht, diese in absehbarer Zeit zurückzahlen zu können. Selbst wenn es endlich gelänge, die Neuverschuldung zu stoppen (das muss spätestens 2020 mit der "Schuldenbremse" der Fall sein), ist es noch ein sehr weiter Weg zur Schuldenfreiheit. Unterstellen wir einmal, dass NRW pro Jahr eine Milliarde Euro zurückzahlen kann. Dann wird es — grob gerechnet — wohl immer noch an die 150 Jahre dauern, bis die Altschulden getilgt sind. Man wird sehen . . .
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