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Kolumne: Hier In Nrw: Geheimniskrämerei um eine Sofortpension

Kolumne: Hier In Nrw : Geheimniskrämerei um eine Sofortpension

Reinhard Paß (SPD) war nur sechs Jahre Oberbürgermeister von Essen. Rund 4200 Euro pro Monat Sofortpension stünden ihm eigentlich erst nach acht Jahren zu. Eigentlich.

Erinnern Sie sich noch an die Empörung über den damaligen Düsseldorfer Oberbürgermeister Dirk Elbers? Der CDU-Politiker hatte im Kommunalwahlkampf 2014 erklärt, er wolle im Ruhrgebiet "nicht mal tot überm Zaun hängen". Das war eine ziemlich misslungene Formulierung, für die er zu Recht kritisiert wurde. Nicht minder groß war die Aufregung, als bekannt wurde, dass Elbers nach seiner Abwahl eine Sofortpension beanspruchte.

Für eine Mindestpension von 35 Prozent der letzten Bezüge - bei Elbers waren das rund 4200 Euro brutto im Monat - muss man nach NRW-Recht in aller Regel eine Dienstzeit von acht Jahren nachweisen und mindestens 45 Jahre alt sein. Elbers (55) war nur sechs Jahre OB gewesen. Er pochte jedoch darauf, dass ihm seine frühere Tätigkeit in der Immobilienbranche als OB zugute gekommen sei. Deshalb müsse sie bei der Feststellung seines Pensionsanspruchs berücksichtigt werden. Der Rat der Stadt folgte dieser Argumention und gab den Weg frei für Elbers' Sofortpension.

Was in Düsseldorf die Gemüter erhitzte, scheint in Essen merkwürdigerweise kein Thema zu sein. Dort ist der Sozialdemokrat Reinhard Paß nicht als OB wiedergewählt worden, und auch er will eine Sofortpension, obwohl er wie Elbers nur sechs Jahre im Amt war.

Womit Reinhard Paß seinen Anspruch auf 4200 Euro begründet, ist unklar. Sind es seine drei Jahre (2006 bis 2009) als Betriebsratsvorsitzender bei der Firma "Deutsche Montan-Technologie"? Wir wissen es nicht, und die Essener Stadtverwaltung, die den Vorgang geprüft haben will, sagt nichts dazu. Nur so viel erfährt man auf Anfrage: "Wir sind einhellig der Auffassung, dass wir mit Blick auf die Persönlichkeitsrechte von Herrn Paß keine Einzelheiten der Prüfung öffentlich machen können."

Wie bitte? Hier geht es um Tausende Euro, die der Steuerzahler aufzubringen hat. Er darf nicht erfahren, worauf die Pensionszahlung fußt? Das darf doch wohl nicht wahr sein. In Düsseldorf wurde alles hin und her gewendet, bis schließlich der Rat seine Entscheidung traf. Und in Essen regelt das die Verwaltung im Alleingang?

Solche Geheimniskrämerei ist nicht akzeptabel. Das Thema muss im Rat der Stadt zur Sprache kommen. Und man darf gespannt sein, wie sich Essens neuer Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) dazu stellt. Er hat ja gesagt, er "brenne für die Stadt". Jetzt kann er dafür sorgen, dass in Sachen OB-Gehalt nichts anbrennt. Im Übrigen wird es höchste Zeit, dass das Land die Pensionszahlungen an das kommunale Spitzenpersonal vernünftig und nachvollziehbar neu regelt.

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(RP)