Hier In Nrw: Eifelort Nideggen – der Kommissar geht um

Hier In Nrw : Eifelort Nideggen – der Kommissar geht um

Weil der Rat des hochverschuldeten Städtchens kein Sanierungskonzept vorlegen konnte, setzte ihm der NRW-Innenminister einen "Finanzbeauftragten" vor die Nase. Ein schwerer Rückschlag für die kommunale Selbstverwaltung.

Das Städtchen hält mit seinen Reizen nicht hinter dem Berg. "Nideggen ist eine wunderschöne kleine Stadt im Nordostteil der Rureifel", heißt es vielversprechend auf der Homepage im Internet. Doch wenn die Gemeinde mit ihren knapp 11 000 E inwohnern derzeit landesweit von sich reden macht, dann nicht so sehr als Touristenattraktion, sondern wegen des Herrn Ballast. So heißt nämlich der von Innenminister Ralf Jäger (SPD) nach Nideggen entsandte Finanzbeauftragte, der gemeinhin als "Sparkommissar" gilt.

Nideggen ist mit über 20 Millionen Euro verschuldet. Wiederholte Mahnungen des Innenministers an den Rat der Stadt, ein Sanierungskonzept vorzulegen, um in den Genuss staatlicher Unterstützung zu kommen, verliefen im Sande. Auch das Angebot der Bezirksregierung, auf Kosten des Landes einen Gutachter einzusetzen, blieb fruchtlos. Fristen verstrichen; der Nideggener Rat blieb stur. Deswegen musste das Innenministerium, dem die oberste Kommunalaufsicht obliegt, zum letzten Mittel greifen, um die Gemeinde zur Räson zu bringen.

Es ist das erste Mal in der Landesgeschichte, dass die Regierung einen Sparkommissar in eine Kommune schicken muss. Das ist für alle Seiten ziemlich unangenehm, vor allem aber für den Stadtrat, der quasi teilentmachtet wird: Immer wenn es jetzt um finanzielle Dinge geht, hat er nichts mehr zu sagen. Hierfür ist bis auf Weiteres ganz allein der Sparkommissar zuständig. Insofern ist Nideggen ein schwerer Rückschlag für die kommunale Selbstverwaltung. Doch er war abzusehen, und das muss man den Stadtvätern auch vorhalten. Sie beteuern, dass es keinen Spielraum für weitere Kürzungen gebe. Mag sein. Aber vorige Woche haben sie tatenlos mit ansehen müssen, wie Sparkommissar Ballast mit dem Problem umgeht. Im Alleingang hat er das getan, wovor der Rat stets zurückgeschreckt ist: Er hat die Steuern drastisch heraufgesetzt: die Gewerbesteuer von 420 auf 450 Prozent, die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe von 300 auf 500 Prozent und die Grundsteuer B für Grundstücke von 450 auf 600 Prozent.

Kein Wunder, dass die Menschen in Nideggen beunruhigt sind angesichts der zusätzlichen Belastungen, die nun auf sie zukommen. Doch sie sollten nicht übersehen, dass das Land im Gegenzug für das von Ballast entworfene Sanierungskonzept auch etwas gibt, nämlich 850 000 Euro. Im Rahmen des "Stärkungspakts" werden weitere Finanzspritzen folgen. 2021 soll Nideggen ohne finanzielle Hilfen des Landes auskommen. Und natürlich ohne Sparkommissar.

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(RP/das)
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