1. Politik
  2. Deutschland
  3. Kolumnen
  4. Hier in NRW

Hier In NRW: Die Verärgerung der Beamten über Kraft wächst

Hier In NRW : Die Verärgerung der Beamten über Kraft wächst

Der Besoldungskurs ist nach Ansicht des Rechtswissenschaftlers Ulrich Battis verfassungswidrig. Wenn die Regierung bei ihrem Gesetzentwurf bleibt, will der Richterbund klagen. Rot-Grün droht ein heißer Herbst.

Wenn Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die heute 52 Jahre alt wird, die Zeit ein wenig zurückdrehen könnte, dann würde sie den Landesbeamten wohl keine Zusagen mehr machen. Genau das aber hat sie vor der Landtagswahl vom Mai 2012 zusammen mit ihrem Finanzminister Norbert Walter-Borjans (beide SPD) getan. Tenor: Den Beamten werden keine Sonderopfer mehr zugemutet; sie sollen nicht von der allgemeinen Einkommensentwicklung "abgekoppelt" werden.

Wie sehr Theorie und Praxis auseinanderklaffen können (die Opposition spricht von "Wahlbetrug"), haben Zigtausende von Beamten jetzt zu spüren bekommen. Diejenigen, die in Besoldungsgruppe A 13 — Grundgehalt ab 3234 brutto im Monat — oder höher eingestuft sind, sollen bei der Gehaltsrunde 2013 und 2014 leer ausgehen. Begründet wird das mit dem Sparzwang. Schließlich muss NRW ab 2020 ohne neue Schulden auskommen.

Deswegen entschied sich Rot-Grün für ein gestaffeltes Verfahren: Die unteren Besoldungsgruppen bekommen wie die angestellten Landesbediensteten in diesem Jahr 2,65 Prozent mehr Gehalt und im nächsten Jahr 2,95 Prozent; für die Besoldungsgruppe A11 und A 12 gibt es immerhin jeweils eine Gehaltszulage von einem Prozent; alle anderen aber gucken in die Röhre.

Der Protest der betroffenen Beamten war überaus deutlich — und ihre Verärgerung hält an. Angeblich machen Finanzbeamte Dienst nach Vorschrift, die Lehrer, die es am ärgsten trifft, sind frustriert, und auch unter Richtern und Staatsanwälten herrscht Verbitterung. Das Vorgehen der Regierung sei "schäbig"; so könne das Land nicht mit seinen Bediensteten umspringen, sagt ein Richter, der wohl für viele seiner Kollegen spricht. Sie fühlen sich jetzt als Beamte zweiter Klasse. Ob sich Hannelore Kraft davon beeindrucken lässt, ist jedoch fraglich. Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert sie mit der Äußerung, bei den Protestkundgebungen seien es "doch immer dieselben Gesichter". Vielleicht wünscht sie aber auch, sie hätte die Beamten gleichbehandelt und allen dieselbe (maßvolle) Gehaltserhöhung zugestanden. Dann wäre ihr wohl der Vorwurf der Ungerechtigkeit erspart geblieben.

Doch nun wird der Druck immer stärker. Der Besoldungskurs ist nach Ansicht des Rechtswissenschaftlers Ulrich Battis verfassungswidrig. Nächsten Dienstag werden im Landtag Experten dazugehört. Wenn die Regierung bei ihrem Gesetzentwurf bleibt, will der Richterbund dagegen klagen. Rot-Grün droht ein heißer Herbst.

Ihre Meinung? Schreiben Sie unserem Autor: kolumne@rheinische-post.de