Kolumne Hier in NRW Die unbezahlten Nebenjobs der NRW-Politiker
Bis zu 14 Posten haben die Ministerpräsidentin, die Familienministerin und der Finanzminister in Vorständen und Aufsichtsgremien inne. Der Bund der Steuerzahler NRW glaubt nicht, dass "ein Mensch das allein schaffen kann".
Wer das Richtige sagt, aber im falschen Moment, kann sich Probleme einhandeln. Nehmen wir den SPD-Kanzlerkandidaten. Peer Steinbrück hat beklagt, dass das Amt des Bundeskanzlers im Vergleich zu einem Sparkassendirektor ziemlich kümmerlich dotiert sei. Recht hat er. Doch Steinbrück ist nicht nur am Kanzleramt interessiert, sondern auch für seine Honorarfreudigkeit bekannt. Deshalb ist ihm seine Kritik krachend auf die Füße gefallen.
Dabei könnte man bei mäßigen Gehältern auch an so manche Landespolitiker denken. Die sind nämlich häufig noch in zahlreichen Vorständen und Aufsichtsgremien tätig, ohne dass sie dafür viel Geld bekämen. Lediglich Vergütungen in einer Gesamthöhe von 6000 Euro im Jahr dürfen behalten werden; der Rest geht in die Landeskasse. Spitzenreiter auf dieser Liste, die unlängst von der Landesregierung veröffentlicht wurde, sind Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sowie Familienministerin Ute Schäfer und Finanzminister Norbert Walter-Borjans (alle drei SPD). Jeder von ihnen hat mindestens 14 Posten inne. Kraft ist unter anderem Vorstandsvorsitzende der Heinz-Kühn-Stiftung, Vorsitzende des Kuratoriums der Kunststiftung NRW, Heimat- und Kulturpflege sowie Vorsitzende der Kuratorien Sportstiftung NRW, Kunstsammlung NRW und Schloss Moyland. Hinzu kommt die Mitgliedschaft in den Kuratorien von RAG-Stiftung und Krupp-Stiftung.
Norbert Walter-Borjans ("Nowabo") gehört dem Aufsichtsrat, dem Präsidium sowie dem Vermittlungsausschuss der WestLB-Nachfolgerin Portigon AG an, ist Mitglied des RAG-Aufsichtsrats und in sechs Gremien der NRW-Bank vertreten. Außerdem sitzt er im Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau und ist Vorstandschef des Landes-Arbeitgeberverbandes NRW. Angesichts dieser Postenfülle stellt sich für den Steuerzahlerbund die Frage, ob eine effektive Kontrolle überhaupt noch möglich ist. "Das kann ein Mensch alleine doch gar nicht schaffen", wendet der Finanzexperte der Organisation, Heiner Cloesges, ein. Er hält einen Neuzuschnitt der Gremien-Mitarbeit für nötig.
Von den 94 000 Euro, die "Nowabo" als Vergütung für seine diversen Tätigkeiten zustehen, führt er 88 000 Euro an das Land ab. Als Kassenwart muss er sich darüber freuen — auch wenn es ihn persönlich wurmen mag.
