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Hier in NRW: Die Kommunalpolitik wird noch mühsamer

Hier in NRW : Die Kommunalpolitik wird noch mühsamer

Das Gesetz schreibt zwar Mindestgrößen für die Stadt- und Gemeinderäte vor. Doch das ist nicht in Stein gemeißelt. Würden die Räte kleiner, hätten es Splittergruppen schwerer, ein Mandat zu erringen.

Jetzt wird es kunterbunt: In Krefeld werden neun Parteien und Gruppierungen im neuen Stadtrat vertreten sein, in Düsseldorf zehn, in Essen elf und in Bochum sogar 13. Verfechter der reinen Lehre mögen der Ansicht sein, diese politische Vielfalt in den kommunalen Räten sei ein Beleg für lebendige Demokratie.

Dem muss man aber wohl entgegenhalten, dass alles seine Grenzen hat. Man stelle sich nur die nächsten Haushaltsberatungen vor: Natürlich wird sich jede Fraktion und Gruppierung zu Wort melden, auch wenn schon alles gesagt worden ist - nur eben nicht von jedem.

Die Konsequenzen sind absehbar. Die Ratssitzungen werden noch viel länger dauern als bisher schon. Darunter dürfte die Attraktivität dieses Gremiums leiden. Wird der Demokratie nicht ein Bärendienst erwiesen, wenn sich wegen der quälend langen Beratungen auf Dauer immer weniger Menschen als Kandidaten zur Verfügung stellen und bestimmte Berufsgruppen, Freiberufler etwa, gar nicht mehr vertreten sind?

Die Zersplitterung der Räte könnte durch eine Sperrklausel unterbunden werden. Eine solche Hürde gab es früher schon in Nordrhein-Westfalen (für den Landtag gilt sie immer noch): Parteien, die weniger als fünf Prozent der Stimmen errangen, blieben bei der kommunalen Sitzverteilung außen vor. Doch 1999 untersagte der Verfassungsgerichtshof in Münster diese Bremse. 2008 legte er noch einmal nach und verbot auch eine milde Variante. Eine Hürde sei nur dann gerechtfertigt, wenn nachgewiesen werde, dass der Kommune aufgrund der Parteienvielfalt "Funktionsuntüchtigkeit" drohe, urteilten die Richter.

Bei den Kommunalwahlen von 2009, die demzufolge ohne Sperrklausel stattfanden, gelangten zahlreiche Splittergruppen in die Stadt- und Gemeinderäte. Seit Sonntag ist die politische Farbpalette vielerorts noch bunter geworden - mit fraglichen Auswirkungen auch auf die praktische Arbeit der Verwaltung. Denn viele Gruppen und Grüppchen - das bedeutet auch mehr Anträge und Anfragen an die Verwaltung, die darauf zu antworten hat. Das ist an sich nicht zu beanstanden, wenn es nicht immer wieder den erkennbaren Versuch gäbe, die Verwaltung zu "beschäftigen", wenn nicht gar lahmzulegen.

Die Verkleinerung der Räte könnte ein Ausweg aus dem Dilemma der Zersplitterung sein. Das NRW-Kommunalwahlgesetz schreibt derzeit zwar bestimmte Mindestgrößen je nach Einwohnerzahl vor, doch muss Köln wirklich 90 Ratsmitglieder haben? Das Gesetz ist nicht in Stein gemeißelt. Der Landtag als Souverän sollte überlegen, ob hier nicht Änderungsbedarf besteht.

Ihre Meinung? Schreiben Sie unserem Autor: kolumne@rheinische-post.de

(RP)