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Hier In Nrw: Die dünne Bilanz des Armin Laschet

Hier In Nrw : Die dünne Bilanz des Armin Laschet

Die Doppelspitze in der nordrhein-westfälischen CDU ist seit 100 Tagen abgeschafft. Doch die Bilanz fällt eher mager aus. Spätestens nach dem Landesparteitag Ende April muss Partei- und Fraktionschef Armin Laschet zeigen, wie die CDU 2017 die Landtagswahl gewinnen soll.

Armin Laschet, der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, ist in dieser Woche seit 100 Tagen Vorsitzender der Landtagsfraktion. Beide Positionen hat der 53-jährige Aachener gewissermaßen erst im zweiten Anlauf errungen. 2010, nach dem Rückzug von Jürgen Rüttgers, kam ihm zunächst Norbert Röttgen als Parteichef in die Quere. Und bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden unterlag er knapp dem knorrigen Westfalen Karl-Josef Laumann.

Nach Laumanns Entscheidung, eine neue Aufgabe als Bundesbeauftragter für das Pflegewesen zu übernehmen, sind beide Ämter wieder in einer Hand vereint. Angeblich hat CDU-Chefin Angela Merkel höchstselbst an dieser Personalie diskret, aber effektiv mitgewirkt. Gerade sie muss ein großes Interesse daran haben, dass der bundesweit größte CDU-Landesverband nach dem Elend der Landtagswahl von 2012 wieder Tritt fasst. Eine Fortdauer der Doppelspitze — hier Parteichef Laschet, dort Fraktionschef Laumann — hätte die Union gelähmt, auch wenn das Duo Laschet-Laumann in letzter Zeit nach außen hin durchaus konfliktfrei agierte.

Doch eine Opposition braucht nun mal eine "Telefonnummer", eine Identifikationsfigur. Das hat die SPD seinerzeit mit Hannelore Kraft eindrucksvoll vorexerziert. So gesehen, hat Laschet vor 100 Tagen eine entscheidende Hürde geschafft. Auf dem Landesparteitag am 26. April in Düsseldorf dürfte er bei seiner Wiederwahl als CDU-Chef ein sehr gutes Ergebnis einfahren. Die Union wäre auch von allen guten Geistern verlassen, ihrem Spitzenmann nicht die volle Rückendeckung zu geben.

Da der Sozialpolitiker Laumann Laschets Stellvertreter an der Parteispitze werden will (und es daher mit Sicherheit auch werden wird), muss einer der bisher fünf Stellvertreter verzichten. Abgesehen von Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter sind die vier anderen Vizes bisher in dieser Funktion ziemlich wenig in Erscheinung getreten.

Nach der personellen Veränderung muss unbedingt die inhaltliche kommen. Dazu arbeitet die NRW-CDU derzeit ein Grundsatzprogramm aus, das 2015 vorliegen soll. Die Bürger erwarten allerdings vor allem Antworten auf konkrete Fragen des Alltags. In den Bereichen Sicherheit (mehr Polizei?), Bildung (was tun gegen Unterrichtsausfall, wie weiter mit der Inklusion?) und Familie (neue Angebote für Alleinerziehende?) müsste die Union deutlichere Konturen bekommen, um 2017 der rot-grünen Regierung Paroli bieten zu können. Noch mutet die 100-Tage-Bilanz des Fraktionsvorsitzenden eher dünn an. Nach dem Parteitag wird Armin Laschet die Ärmel hochkrempeln müssen.

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(RP)