1. Politik
  2. Deutschland
  3. Kolumnen
  4. Hier in NRW

Die CDU in NRW kauft Steuer-CDs - obwohl sie die SPD dafür kritisierte

Kolumne: Hier in NRW : Kurswechsel bei der CDU

... und plötzlich sind Steuer-CDs doch gar nicht so schlimm.

Gut ein Jahr nach Amtsantritt erwägt auch die  schwarz-gelbe Landesregierung  den Kauf einer CD mit Daten über im Ausland versteckte deutsche Vermögen. Eigentlich war der Ankauf solcher Steuersünder-Daten ein Markenzeichen der rot-grünen Vorgängerregierung. Ihr Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte ganze neun solcher Datensätze erworben und den Ankauf sogenannter Steuer-CDs erstmals in Deutschland zur Methode gemacht.

Mit durchschlagendem Erfolg. Der Fiskus konnte von den aufgeflogenen Steuersündern etliche Milliarden nachträglich kassieren. Und die erschreckend große Clique der Steuerbetrüger bekam es so sehr mit der Angst zu tun, dass das große Geld-Verstecken im Ausland außer Mode geriet. Aus Angst vor Vorstrafen zeigten die Betrüger sich scharenweise selbst an. So gingen selbst solche ins Netz, deren Namen die CDs gar nicht enthielten.

Trotzdem ist der Kauf von Steuer-CDs umstritten. Schließlich bezahlt der Staat dabei Diebe, die das Material in der Regel von Banken gestohlen haben. Zu den lautesten Kritikern der Methode gehörte stets die NRW-CDU. So erklärte der damalige Fraktionschef der CDU im Landtag und heutige Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann einst per Brief an Ex-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), Steuer-CDs zu kaufen sei „eines Rechtsstaats nicht würdig“.

Laumanns Standpunkt ist plausibel. Aber in der Abwägung überwiegt doch der überwältigende Erfolg der Methode „Walter-Borjans“. Es ist gut, wenn Laumanns Parteifreund Lutz Lienenkämper sich als neuer Finanzminister nicht zu schade ist, die Methode seines Vorgängers fortzusetzen und dafür sogar  einen Kurswechsel seiner Partei in Kauf nimmt. Mit Prinzipien allein ist keine Politik zu machen. Gelegentlich muss der Staat auch pragmatisch sein. Wer, wenn nicht Laumann, sollte dafür Verständnis haben.