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Hier in NRW: Bürokratie-Monster Vergabegesetz

Hier in NRW : Bürokratie-Monster Vergabegesetz

Die Wirtschaft klagt über die Fülle an Vorschriften; manche Unternehmen wollen sich gar nicht mehr an der Ausschreibung öffentlicher Aufträge beteiligen. Doch Rot-Grün ist stolz auf das Tariftreue- und Vergabegesetz.

Am 25. Mai geht es bekanntlich nicht nur die Rathäuser, sondern zusammen mit den Kommunalwahlen findet auch die Europawahl statt. Europa - das ist für viele Bürger gleichbedeutend mit überbordender Bürokratie. In diesem Zusammenhang wird immer wieder gern auf die Vorschriften zum Krümmungsgrad von Gurken und Bananen verwiesen.

Allerdings ist längst nicht jede bürokratische Blüte auf europäischem Mist gewachsen. Zahlreiche Regelungen wurden daheim in einem der Mitgliedsländer ersonnen und nach Brüssel weitergereicht. In Deutschland tut manches Bundesland das Seine dazu, den Paragrafendschungel weiter zu verdichten.

In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel gilt seit zwei Jahren das Tariftreue- und Vergabegesetz. Es regelt nicht nur, dass in Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge ab 20 000 Euro bewerben, der tarifliche Mindestlohn gezahlt werden muss. Es sind auch Kriterien wie Frauen- und Familienförderung, Klimaschutz und Einsatz nachhaltiger Materialien zu beachten. SPD und Grüne feiern das Gesetz als große Errungenschaft, während vor allem kleinere und mittlere Unternehmen unter der Last der Vorschriften ächzen. Manche von ihnen bewerben sich schon gar nicht mehr um öffentliche Aufträge. Die FDP hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung dieses Bürokratie-Monsters vorgelegt, der heute im Rechtsausschuss des Landtags beraten wird. Die Ablehnung ist so gut wie sicher.

Dabei haben die Unternehmen jede Menge negative Beispiele parat. Ein Reinigungsunternehmen, das städtische Gebäude säubern soll, klagt über ein "Pflichtenheft" mit sage und schreibe 145 Seiten. Eine niederrheinische Kleinstadt durfte nicht dem günstigsten Müllabfuhrbetrieb den Zuschlag geben. Der Grund: Die teurere Konkurrenz besitzt Müllfahrzeuge neueren Datums. Die Stadt Bonn beschwerte sich darüber, dass sie keine Ersatzteile für ihren Fuhrpark bekommen könne, da die Lieferanten nicht bereit seien, die Vorgaben des NRW-Gesetzes zu beachten.

Dortmund hat einen 300 000 Euro umfassenden Auftrag für eine elektronische Aktenvernichtung ausgeschrieben. Von den Bietern wurde nicht nur verlangt, dass sie 8,62 Euro pro Stunde zahlen, sondern sie sollten auch sicherstellen, dass ihre ausländischen Subunternehmen diesen Mindestlohn gewähren.

Die Bezirksregierung Arnsberg bezweifelt indes, dass das NRW-Gesetz mit europäischem Recht vereinbar ist. Deswegen ist jetzt doch wieder Europa am Zug: Der Europäische Gerichtshof soll entscheiden, ob die rot-grüne Landesregierung Mindestlöhne für Betriebe im EU-Ausland vorschreiben darf.

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(RP)