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Brexit-Beauftragter Merz ist eine Enttäuschung für die Landesregierung NRW

Kolumne: Hier in NRW : Merz ist eine Enttäuschung

Brexit- und Wirtschaftskompetenz lassen auf sich warten.

Friedrich Merz war ein Hoffnungsträger der Landesregierung. Als der Flughafen Köln/Bonn führungslos dahinzutrudeln drohte, machte Ministerpräsident Armin Laschet Merz zum Aufsichtsratschef. Dafür nahm der NRW-Regierungschef sogar in Kauf, den Ethik-Kodex der Landesregierung zu strapazieren. Denn Merz hatte zuvor schon so viele Aufsichtsratsmandate gesammelt, dass die Landesregierung seinetwegen eine Ausnahme machen musste, um ihn trotzdem zum Chefkontrolleur küren zu können.

Auch beim Brexit und seinen Folgen erschien Merz dem Ministerpräsidenten geeignet, das Schlimmste zu verhüten. Er sollte britische Unternehmen nach NRW holen, die wegen des Brexits in ihrer Heimat keine Zukunft sehen. Laschet verlieh ihm das Ehrenamt des „Beauftragten für die Folgen des Brexits und die transatlantische Beziehung der nordrhein-westfälischen Landesregierung“. Es wirkte wie ein geschickter Schachzug Laschets, um den Parteifreund einzubinden und sich gewogen zu halten. Für alle Fälle.

Jetzt stellt sich heraus: Merz hat als Flughafen-Aufsichtsratschef kein glückliches Händchen und als Brexit-Beauftragter bisher wenig bis gar nichts bewirkt. Kein Wunder, war er doch gleichzeitig mit seiner Rolle als Kandidat für den Bundesvorsitz der CDU ausgelastet. Bei der Brexit-Sondersitzung im Landtag vergangenen Montag war Merz nicht einmal anwesend – eine gute Vorlage für die Opposition.

Laschet scheint seinen Irrtum endlich bemerkt zu haben. Auf dem CDU-Neujahrsempfang schrumpfte er die Bedeutung Merz’ für die Partei zusammen. Wirtschaftskompetenz in der Union gebe es nicht nur, wenn etwas mit Merz verbunden sei, sagte er und distanzierte sich damit deutlich von ihm. Es wird Zeit, dass er das auch über Merz als Brexit-Beauftragten der Landesregierung sagt.

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Autorin: kolumne@rheinische-post.de