Kolumne: Auf dem Weg zur Eskalationsdemokratie

Kolumne Gesellschaftskunde : Sie können das alles senden

Polemik oder Perfidie? In der politischen Krise verwildert auch die Sprache.

Sie können das alles senden“, beschied Horst Seehofer nach einem legendären Gespräch sein Gegenüber Claus Kleber. 2012 war das, der bayerische Ministerpräsident hatte gerade seinen Zorn über den nordrhein-westfälischen Wahlverlierer Norbert Röttgen in die Welt geblasen. Das ZDF sendete alles.

„Wir müssen das alles senden“ wäre das passende Motto für die CSU 2018. Erst die Gegner des Kreuzerlasses „Religionsfeinde“ nennen, dann „Asyltourismus“ und „Asylgehalt“ geißeln, schließlich über „Belehrungsdemokratie“ lästern. Einmal Generalsekretär Markus Blume, dreimal Ministerpräsident Markus Söder.

Alles muss raus. Ist ja Wahl. Nun bewegt sich die sprachliche Verwilderung bei Kreuz und Asyl im Rahmen des Üblichen. Auch wenn man die Wortwahl unanständig findet: Es ist Wahlkampf, polemisiert werden darf und muss. Bedenklich wird es bei der Belehrungsdemokratie. Nochmals Söder: „Es wird ständig den Leuten erzählt, ihre Ängste, wenn es um Kriminalität geht, wenn es um kulturelle Identität geht, das seien eigentlich falsche Ängste.“

Der alte Vorwurf also des moralischen Überlegenheitsgefühls, das mit dem echten Leben nichts zu tun habe. Das gibt es, zweifellos, bevorzugt links. Die Belehrung allerdings mit „der“ Demokratie zu verknüpfen, als sei sie ihr zentrales Merkmal, ist gleichzeitig perfide, weil damit unausgesprochen eigene Überlegenheit behauptet wird, und naiv, weil Belehrung nun mal zur Demokratie gehört. Daran darf man gerade jetzt erinnern, da der Pulverdampf in der Union sich verzieht.

Für Kompromisse, für Korrekturen muss man sich belehren lassen. Wer das nicht mehr kann, wird politikunfähig. Dann heißt es: willkommen in der Eskalationsdemokratie. Donald Trump macht das schon. Er ist ein schlechtes Vorbild.

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