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Föderalismus in Corona-Zeiten: In Deutschland macht jeder seins

Föderalismus in Corona-Zeiten : Jeder macht seins

Der deutsche Föderalismus und die EU in Zeiten einer Naturkatastrophe.

Um die Redlichkeit von Empfehlungen richtig einschätzen zu können, hilft häufig ein Augenmerk auf den Absender. 1946 plädierte der britische Premierminister Winston Churchill für „eine Art von Vereinigten Staaten von Europa“ – um freilich auszuschließen, dass Großbritannien an so etwas teilnähme. Und im gleichen Zeitraum waren es vor allem die Franzosen, die dem Kriegsverlierer Deutschland zum Föderalismus drängten. In Krisenzeiten wie diesen erweist sich, wie stabil ein Staatengebilde ist.
Gut eine Woche ist es nun her, dass sich Armin Laschet bei einer Corona-Schaltkonferenz den Kollegen aus Bayern vorgeknöpft hatte, weil dieser in seinen Augen vorgeprescht sei. Aber: Hatte sich Laschet noch des Sonntags über den bayrischen Voranprescher aufgeregt, war er Mitte der Woche selber einer: NRW war das erste Bundesland, das die Ausgangsbeschränkungen mit einem Bußgeldkatalog strafbewehrte.
Der Föderalismus deutscher Spielart stößt an seine Grenzen. Doch dramatischer als im deutschen Föderalismus zeigt das Corona-Virus im europäischen Verbund die Schwachstellen auf. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen tut, was sie immer gut kann: gewaltige Reden schwingen voller Pathos und Bombast. Aber die Worte klingen hohl. In Wahrheit haben sich die Mitgliedstaaten auf einen nationalen Krisenmodus zurückgezogen.
Man kommt um den Befund nicht herum: Die EU ist ein unfertiges und in Teilen verbasteltes Etwas irgendwo zwischen einem losen Staatenverbund und einem festen Bund von Staaten. Es spricht wenig bis nichts dafür, dass die Europäische Union unter dem Druck dieser Seuche klarere Konturen bekommen wird.

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des „Cicero“ und schreibt regelmäßig an dieser Stelle. Ihre Meinung? Schreiben Sie unserem Autor: kolumne@rheinische-post.de