Berliner Republik Wie kaufe ich mir einen Abgeordneten?
Berlin · Die Politik ringt um ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung. Der Effekt dürfte verpuffen. Lobbyisten finden immer einen Weg, "ihre" Parlamentarier zu verwöhnen. Am Ende bleibt die Hoffnung auf den gesunden Menschenverstand.
Wenn ein Abgeordneter wegen Bestechung belangt wird, muss er sich schon sehr dämlich angestellt haben. Das Gesetz verlangt einen "vertraglichen Stimmkauf" als Voraussetzung für eine strafbare Handlung. Also etwa so: Energieversorger X vereinbart schriftlich mit dem Abgeordneten Y, dass der bei der Abstimmung über ein Gesetz zur Kostenübernahme der Atommülllagerung durch die Energiekonzerne mit Nein stimmt. Dafür stellt Konzern X dem Abgeordneten Y einen schönen neuen Elektrowagen in den Carport.
Wenn den Fahndern ein solcher "Kaufvertrag" in die Hände fällt, wäre der Angeordnete dran. Nur dann. Erfolgt die Absprache kaum nachweisbar mündlich oder nimmt er den Lohn für sein Veto nach der Abstimmung als "Dankeschön" an, geht er straffrei aus. In der Praxis läuft Korruption noch subtiler. Da wird der Lieblingsabgeordnete vom Gesundheitsverband zur "Bildungsreise" an die kroatische Westküste eingeladen, weil dort die Auswirkungen der jüngsten Forschungen des Haus-Instituts "erlebbar" dargestellt werden können. Nettes Fünf-Gänge-Menü inklusive. Man schwatzt, trinkt und lobbyiert ein bisschen. Bei der nächsten Abstimmung wird sich der Parlamentarier schon erinnern, wem er die Stärkung der Work-Life-Balance zu verdanken hat. Korruption? I wo. Man wird sich doch informieren dürfen!
Wo beginnt Mauschelei?
Wo hört legitime Interessenvertretung auf, wo beginnt Mauschelei? Darf sich ein Abgeordneter mit einem Investor zum Abendessen treffen, der in seinem Wahlkreis einen Windpark bauen will? Klar. Darf der Abgeordnete im Bundestag dann für Windpark-Subventionen stimmen? Nachvollziehbar wäre es. Es ist ja sein Auftrag, die Interessen des Wahlkreises wahrzunehmen. Korruption ist nie schwarz oder weiß. Sie ist stets neblig grau. Ähnlich bei den Empfängen und Sommerfesten, die Wirtschaftsverbände als entspannende Ablenkung im harten Berliner Parlamentsalltag bieten. Alleine im Luxus-Hotel Adlon laden demnächst die Versicherungswirtschaft, die Deutsche Börse und der Verband der Neuen Energieanbieter zum parlamentarischen Abend. Kulinarisches dürfte sicher nicht zu kurz kommen. Ist das ein Skandal?
Eher nicht. Im Bundestag hat sich nun trotzdem eine kleine Koalition der Willigen gefunden, die vor der Wahl per Gesetz den Lobbyistenmarkt begrenzen wollen. Abgeordnete sollen bezahlte Reisen und Geschenke und Essenseinladungen über 100 Euro nicht annehmen dürfen. Ob das hilft? Lobbyisten dürften neue Wege und Mittel finden, ihre "Buddys" zu pflegen. Am Ende muss man den Abgeordneten auch das Gespür zutrauen zu wissen, was sich gehört und was nicht. Gesunder Menschenverstand nennt sich das. Den kann man in Paragrafen nicht definieren.
