Berliner Republik: Wie die große Koalition sich selbst dressiert

Berliner Republik : Wie die große Koalition sich selbst dressiert

Das Publikum goutiert es nicht, wenn sich die Volksvertreter wie die Kesselflicker zanken. Damit die große Koalition nicht in Verruf gerät – wie ehedem Schwarz-Gelb – sind Union und SPD zum Kuschelkurs übergegangen, statt gleich loszuholzen.

Das Publikum goutiert es nicht, wenn sich die Volksvertreter wie die Kesselflicker zanken. Damit die große Koalition nicht in Verruf gerät — wie ehedem Schwarz-Gelb — sind Union und SPD zum Kuschelkurs übergegangen, statt gleich loszuholzen.

Und sie bewegen sich doch, die Politiker. Nachdem die große Koalition mit öffentlichen Debatten um die Ausnahmen beim Mindestlohn, die Vorratsdatenspeicherung und Arbeitszeiten für Eltern genauso zerstritten gestartet war, wie Schwarz-Gelb aufgehört hatte, kündigt sich ein Strategiewechsel an. Die Arbeitsministerin wird von der Unionsseite ob ihrer Umsichtigkeit bei der Präsentation des Rentenkonzepts gelobt. Die Pläne zur Energiewende rufen keinen scharfen Protest hervor, weil der Vizekanzler damit auf leisen Sohlen schon im Kanzleramt war, bevor sie öffentlich wurden. In dieser Woche bei der Kabinettsklausur in Meseberg ist ohnehin Kuschelkurs angesagt. Die Minister wollen nicht nur die Projekte für das Jahr 2014 festlegen, sondern sich auch persönlich besser kennenlernen.

Doch die selbst auferlegte Streitabstinenz verursacht bei manchem Koalitionär Phantomschmerzen. "Politik braucht Streit", jammern sie. Wie so häufig sind die Medien schuld, die angeblich jede sachliche Meinungsverschiedenheit zu einem großen Zank aufblasen.

Nun, es gibt durchaus politische Meinungsverschiedenheiten, die das Publikum ohne jede Ermattungserscheinung über Monate verfolgt. Dazu gehören Debatten wie aktuell zur Sterbehilfe. Denn sie sind weitgehend frei von parteipolitischem Interesse. Das heißt, es geht nicht darum, mit rhetorischem Geschick einen faulen Kompromiss zu verkaufen, der mit Rücksicht auf die eigene Parteiklientel geschlossen wurde. Vielmehr ist Überzeugung durch gute Argumentation gefragt. Solche Debatten sind üblicherweise auch von viel Respekt vor dem politisch Andersdenkenden geprägt. Streit auf diesem Niveau ist ok.

Und natürlich: Politik bedarf des Austauschs auch scharfer Argumente. Aber eben nicht auf der Ebene, dass man sich gegenseitig fantasievolle Tiernamen an den Kopf wirft. Von Wildsau über kläffender Goldhamster bis hin zum Schnarchhahn war da schon manch kreative Wortschöpfung dabei. Warum kann der Stil, der so respektvoll geführten ethischen Debatten, nicht auch ein wenig auf den politischen Alltag abfärben, in dem es um Mindestlohn und Mütterrente geht?

Denn die Schlussfolgerung, dass Meinungsverschiedenheiten mit Rücksicht auf die vom Streit genervten Bürger nun nicht mehr ausgetragen werden sollen, wäre grundverkehrt. Denn dann wird es für die Wähler richtig teuer — wie die aktuelle Debatte zur Rentenreform zeigt. Frei nach dem Motto: Wenn wir uns nicht auf Prioritäten einigen können, muss der Bürger alles zahlen.

Ihre Meinung? Schreiben Sie unserer Autorin: kolumne@rheinische-post.de.

(RP)