Berliner Republik: Warum wir nach 100 Tagen abrechnen

Berliner Republik : Warum wir nach 100 Tagen abrechnen

Die Zahl 100 ist eine feste Größe in der Politik. Nach gut drei Monaten im Amt ist die Schonfrist für Politiker vorüber. Dann müssen sie sich eine erste kritische Bilanz gefallen lassen. Die Tradition reicht bis ins 19. Jahrhundert zurück. Für die Bundesregierung ist es in der kommenden Woche am 27. März so weit.

Die 100-Tage-Frist haben die Politiker in Deutschland mittlerweile so verinnerlicht, dass sie sogar schon im Wahlkampf Programme vorlegen, die auf die ersten drei Monate der künftigen Regierungszeit zielen. Im Bundestagswahlkampf versprach die Union, die Mütterrente auszuweiten, die SPD die Rente ab 63 und den Doppelpass. Rund um den 27. März werden die Medien genau hinschauen, ob die Versprechen eingehalten wurden, wie die Stimmung zwischen den Koalitionspartnern ist und welche Performance die einzelnen Minister zeigen.

Der erste Politiker, der ausdrücklich um eine Schonfrist bei den Medien bat, war der amerikanische Präsident Franklin D. Roosvelt. Während der Weltwirtschaftskrise 1933 bat er die Medien, 100 Tage abzuwarten, wie sein "New Deal"-Programm wirke. Doch der Nimbus der 100 Tage reicht noch weiter zurück. 1815 dauerte es auch 100 Tage von Napoleons Rückkehr aus dem Exil bis zu seiner vernichtenden Niederlage bei Waterloo. Er freilich wurde in dieser Zeit nicht von seinen Gegnern geschont.

Von Waterloo zurück zur GroKo: Die große Koalition hat eine gemischte Bilanz aufzuweisen. Viele Reformversprechen sind tatsächlich konkret geworden in den ersten 100 Tagen. Das Gesamtbild der Regierung ist im Lichte der Edathy-Affäre aber angekratzt. Der CSU-Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich hat die ersten 100 Tage jedenfalls nicht überstanden. Eine Kabinettsumbildung innerhalb dieser Frist ist auf jeden Fall ein handfestes Krisensignal. Allerdings ging es der Vorgängerregierung auch nicht viel besser. Nach 33 Tagen im Amt musste damals Arbeitsminister Franz-Josef Jung zurücktreten. Grund waren seine Verfehlungen in der ersten großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel, als er Verteidigungsminister war.

Aus Sicht der amtierenden großen Koalition ist der Verweis auf Ex-Minister Jung allerdings eher eine vergiftete Botschaft als ein Trostspender. Denn die schwarz-gelbe Regierung war von den wiederholten Versuchen des Neustarts geprägt, gefühlt alle 100 Tage. Und nach jedem Neustart wurde der Zank ausgeprägter. Gegen diesen Strudel stemmt sich die große Koalition gerade noch.

Der Minister mit der kürzesten Amtszeit der Republik entstammt übrigens auch einer großen Koalition, allerdings auf Berliner Landesebene. Streng genommen war es also ein Senator, und zwar der für Justiz. Michael Braun heißt er und war Ende 2011 exakt elf Tage im Amt, bevor er wegen fragwürdiger Immobiliengeschäfte zurücktreten musste. Bei solchen Fehltritten kann keine Schonfrist gelten.

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(qua)