Berliner Republik Viel Getöse, wenig Inhalt - der Europawahlkampf
Bei der Bundestagswahl stritten die Parteien um Projekte wie Mindestlohn und Mütterrente. Dagegen fällt der Europawahlkampf merkwürdig inhaltsleer aus. Statt um Themen geht es um die Frage: Bist du für oder gegen Europa?
Im Europawahlkampf lassen sich grob zwei Lager unterscheiden: die Europäer und die Anti-Europäer. Eindeutige Bekenntnisse zu Europa und der EU, wie sie heute existiert, kommen im Wahlkampf hierzulande von der CDU, der SPD, den Grünen und der FDP. Die anderen Parteien distanzieren sich stark oder in Teilen von der EU. Die CSU bekennt sich auch zu Europa, kokettiert aber mit Vorbehalten gegen EU-Politik, zum Beispiel was die Freizügigkeit betrifft. Innerhalb der Union hat der gesteigerte Regionalpatriotismus der Blau-Weißen schon zu Knatsch geführt. Die SPD wirft der CSU sogar vor, den Rechtspopulisten den Weg zu bereiten. Das ist starker Tobak.
Die Tonlage im Europawahlkampf ist ungewöhnlich scharf geworden. In früheren EU-Wahlkämpfen war es kaum möglich, die Parteien auseinanderzuhalten, weil sie eben für Europa und für eine konstruktive Vertretung der eigenen nationalen Interessen in Brüssel standen. Zugleich ist dem Normalbürger nicht klar, wer für welche Richtlinien verantwortlich ist. Die Folge: Die Wahlbeteiligung ist von Mal zu Mal gesunken.
Dieser Wahlkampf ist in seiner Ausprägung anders. Erstmals treten gemeinsame Spitzenkandidaten der Konservativen und der Sozialisten gegeneinander an. Wobei die Union dieses Prinzip unterläuft, indem sie statt Jean-Claude Juncker die Kanzlerin im Land plakatiert. Denn die geht ja immer, wenn es darum geht, dass die Deutschen jemanden wählen sollen.
Bemerkenswert ist auch, dass selbst die Europa-Bekenntnis-Parteien immer wieder mit Kritik an der EU Wahlwerbung machen, konstruktiv und humorvoll verpackt, versteht sich. So weist man darauf hin, dass die EU ja nicht die Duschköpfe normen und die Toilettenspülungen von Schweden bis Italien regeln solle. Wohl wahr. Dass man erst mehr als 60 Jahre nach Gründung der Montanunion darauf kommt, macht eben den besonderen Charme Europas aus.
Doch wohlfeile Kritik an europäischer Überregulierung ist etlichen Spitzenpolitikern nicht mehr genug. So holzte der Spitzenkandidat der Sozialisten, Martin Schulz, gegen den Italiener Beppe Grillo, dieser habe autoritäre Neigungen. Und als käme eine solche Botschaft allein nicht an, verglich er ihn auch mit dem Sowjetführer Josef Stalin. Die Antwort aus Italien ließ nicht lange auf sich warten. Grillo, der sich als Komiker verdingte, bevor er in die Politik ging, schwang gleich die Nazi-Keule: Er verglich Schulz, wie es einst auch der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi tat, mit einem KZ-Wächter.
Dass sich die Wähler angesichts dieses Niveaus abwenden, ist zumindest nicht überraschend.
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