Kolumne Berliner Republik Übernahmefantasien in der Linkspartei
Berlin · Eine reformierte und auf den Osten geschrumpfte Linke wäre ein dankbarer Koalitionspartner für SPD und Grüne. Notfalls auch erst im Herbst 2014.
Die linke Mehrheit in Deutschland ist da. Man muss sie sich nur nehmen. So ähnlich hört es sich an, wenn verzweifelte Sozialdemokraten des linken Flügels bei abgeschaltetem Mikrofon ihre Machtoptionen im Bund skizzieren. Und sie haben ja recht. Zusammen hätten SPD, Grüne und Linkspartei je nach Umfragen deutlich über 50 Prozent.
Blöd nur, dass die vom Lafontaine-Trauma gebeutelten SPD-Oberhirten Steinmeier, Steinbrück und in Abstrichen auch Gabriel ihre Schäfchen partout nicht in ein Linksbündnis auf Bundesebene führen wollen. Nicht regierungsfähig, lautet die Losung. Die im Westen von Sektierern, Postkommunisten und SPD-Hassern gespickte Linke treibt den Original-Sozis die Zornesröte ins Gesicht. Doch was, wenn sich die Linkspartei im Westen auflöst? Und die pragmatisch orientierte, regierungswillige Regionalpartei aus dem Osten übrigbleibt.
Dann, so jubeln SPDler, wäre man sich doch schnell handelseinig. Mit bürgerlich gefärbten Salon-Sozialisten wie Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow ist längst Staat zu machen, wissen die Vertreter der Ost-SPD zu berichten. In Brandenburg haben die Linken unlängst die Mindestlohnforderung der SPD von 8,50 Euro übernommen. Zehn Euro, wie es die Bundes-Linken in ihrem Wahlprogramm fordern, ist dem brandenburgischen Landesverband zu marktschreierisch.
Ähnlich agieren die Linken in Thüringen und Sachsen, wo 2014 Landtagswahlen sind. In Thüringen sind die Truppen von Spitzenmann Bodo Ramelow nach Umfragen derzeit erneut stärkste Partei. So wie 2009. Damals bot der Linken-Realo SPD und Grünen eine Koalition an und wollte gar auf das Ministerpräsidentenamt verzichten. Union und SPD bevorzugten die große Koalition. Das dürfte sich nicht wiederholen, wie die Streitereien in der thüringischen Regierung belegen. Sollten die Linken in Brandenburg, Thüringen und Sachsen zulegen und teilweise in die Regierung kommen, während zuvor die Linken-Verbände in Hessen aus dem Landtag geflogen und in Bayern gar nicht erst hineingekommen sind, könnte die Ost-Linke vor Kraft kaum laufen. Der innerparteiliche Machtkampf wäre beendet.
Zur Freude der SPD. Einige Funktionäre träumen schon von Rot-Rot-Grün im Herbst 2014. Die SPD könnte im Herbst doch zunächst in eine große Koalition unter Angela Merkel treten, diese aber im Streit um so gewichtige Konfliktthemen wie Euro-Krise, Rentenreform oder Steuerpolitik platzen lassen. Rot-Rot-Grün stände bereit. Mit Bundeskanzler Sigmar Gabriel an der Spitze.
