Kolumne „Berliner Republik“: Schwarzer Peter um Bon-Pflicht

Kolumne „Berliner Republik“ : Schwarzer Peter um Bon-Pflicht

Plötzlich will keiner mehr für die umstrittene Entscheidung verantwortlich sein.

Um es gleich klarzustellen: Steuerhinterziehung darf nicht geduldet werden – weder in kleinen Betrieben noch bei den Superreichen. Bei der Jagd nach Steuersündern muss der Staat aber Augenmaß bewahren. Bei der neuen Bon-Pflicht, die zu Jahresbeginn in Kraft treten soll, ist das gründlich misslungen. Die Bäckereien, Büdchen und Schreibwarenläden werden ja schon dazu verpflichtet, betrugssichere Kassen anzuschaffen. Für die Kaufleute sind das mit rund 1000 Euro pro Stück kostspielige Investitionen. Dass sie dennoch in den Läden stehen müssen, dafür gibt es gute Gründe. Die Ehrlichen, die jedes Geschäft mit dem Kunden ordentlich verbuchen, dürfen nicht die Dummen sein. Dass über den Vorgang aber immer ein Bon ausgedruckt werden muss – unabhängig davon, ob der Kunde ihn wünscht oder ihn auf der Theke liegen lässt – ist wirklich nicht nachvollziehbar. Da ist der Gesetzgeber schlicht übers Ziel hinausgeschossen.

Am besten wäre es, gleich mal den Rückwärtsgang einzulegen. Stattdessen hat das übliche Schwarze-Peter-Spiel begonnen, wer denn nun verantwortlich sei für die bei Bürgern und Unternehmern so ungeliebte Regelung. Während bei den Sozialdemokraten darauf verwiesen wird, das Ganze sei in der Amtszeit von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ersonnen worden, verweisen die Christdemokraten auf den neuen SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Der in den eigenen Reihen als Robin Hood gefeierte Sozialdemokrat sei damals als NRW-Finanzminister die treibende Kraft gewesen.

Zusammenfassen lässt sich: In der Politik gilt wie in jeder bonpflichtigen Pommesbude: Zu viele Köche verderben den Brei. Am besten lässt die Regierung die betrugssicheren Kassen stehen und stoppt die Bon-Pflicht mit ihren langen Kassenrollen.

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