Kolumne: Berliner Republik: Sand im Getriebe der SPD

Kolumne: Berliner Republik : Sand im Getriebe der SPD

Im Umgang mit der NSA-Affäre verfolgen SPD-Chef Gabriel und Außenminister Steinmeier völlig unterschiedliche Strategien. Die Wurzeln ihrer Divergenzen liegen tief.

Die Beziehung von SPD-Chef Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier steht auf dem Status: "Es ist kompliziert." So viel bleibt festzuhalten, nachdem ein Sprecher Steinmeiers gestern beteuerte, zwischen den beiden soll es kein Zerwürfnis geben. Auch einen Streit am Telefon über den Kurs der SPD in der BND-Affäre soll es nicht gegeben haben. So weit die öffentlichen Beteuerungen.

In Wahrheit verfolgen Gabriel und Steinmeier völlig unterschiedliche Interessen. Gabriel ist im Umgang mit der Affäre viel mehr SPD-Vorsitzender als Vizekanzler. Bewusst schickt er Pfeile gegen die CDU und gegen das Kanzleramt. Treffen sollen sie Angela Merkel, die im Volk beliebte Kanzlerin und CDU-Politikerin mit Talent für den Teflon-Effekt. Bislang ist die Affäre um ein nie zustande gekommenes Anti-Spionage-Abkommen mit den Amerikanern und den Ausspähversuchen des US-Geheimdienstes über den Horchposten des BND an ihr im Großen und Ganzen abgeperlt. Zweimal nun rempelte Gabriel die Kanzlerin öffentlich an. Erst baute er ihr eine Fallgrube für die Zukunft, indem er aus einem vertraulichen Gespräch verkündete, Merkel habe gesagt, dass es keine Wirtschaftsspionage gegeben habe. Am Wochenende legte er nach und forderte, dass Deutschland im Umgang mit den Amerikanern und der Frage der Selektoren-Liste "Rückgrat zeigen" müsse. "Wir sind weder unmündig noch Befehlsempfänger."

Bei Außenminister Steinmeier kommen solche Attacken nicht gut an. Er ist Diplomat und weiß auch manches bei den delikaten Details besser. Er war nach den Anschlägen des 11. September 2001 Kanzleramtsminister und ebnete damals den Amerikanern den Weg, mehr Informationen über mögliche Attentäter in Deutschland zu erhalten. Es gibt eine Reihe von Sozialdemokraten, die diese langen Linien sehen und zugleich der Ansicht sind, dass Steinmeier und der zwischenzeitlich schwer unter Beschuss geratene frühere Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) damals richtig gehandelt haben. Zu Wort melden sich aber diejenigen, die mit Gabriels Billigung gegen den Koalitionspartner schießen.

Der Konflikt zwischen Gabriel und Steinmeier wird weiter schwelen. Zumal ihr Verhältnis seit der verunglückten Kür des Kanzlerkandidaten für die Wahl 2013 einen Knacks hat. Steinmeier hatte in nicht ganz so vertraulicher Runde ausgeplaudert, dass er nicht antreten werde. Daraufhin musste Gabriel in einer Art Sturzgeburt Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten machen - das Ende ist bekannt.

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(RP)
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