Kolumne: Berliner Republik Parteipolitik in Zeiten der Asylkrise
In der Flüchtlingspolitik scheinen Bundeskanzlerin Merkel und ihr Vize Gabriel die Rollen getauscht zu haben: Sie entscheidet plötzlich aus dem Bauch heraus. Er gibt die Stimme der Vernunft.
Parteipolitische Spielchen mögen die Bürger nicht besonders. Sie erzeugen eher Verdruss und lassen am Ende die Wahlbeteiligung sinken. In Zeiten, in denen es nationale Aufgaben zu bewältigen gilt, verbietet sich das übliche Taktieren geradezu.
Nun dauert die Flüchtlingskrise aber schon Wochen, und ein Ende ist nicht absehbar. Über einen so langen Zeitraum kann nicht jeder Disziplin wahren. Während die Opposition sich noch artig mit der Kritik am mäßigen Management der Regierung in der Flüchtlingskrise aufhält, bringt SPD-Vize und heimlicher Generalsekretär Ralf Stegner mal eben den Rücktritt von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ins Spiel. Vor dem Hintergrund, dass Union und SPD "Verbündete" sind, ist das ein gewagtes Manöver. Es ist nur mit der mangelnden Möglichkeit zu erklären, während der Flüchtlingskrise dosiert parteipolitisch Dampf abzulassen. SPD-Chef Sigmar Gabriel erkannte sofort, dass sein Vize viel zu weit gegangen war, und parierte den Vorschlag mit einem knappen "Alles Quatsch". Er warnte davor, aus der Flüchtlingskrise "jetzt ein parteipolitisches Spielchen zu machen, wo wir mit dem Finger aufeinander zeigen".
Es ist überhaupt bemerkenswert, wie Gabriel, der so oft als sprunghaft und unberechenbar gescholten wurde, in der Flüchtlingskrise die Stimme der Vernunft gibt. Er war es, der die wachsende Zahl an Flüchtlingen im Sommer zuerst als "größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung" identifizierte. Er war es auch, der als Erster eine Flüchtlings-unterkunft besuchte. Und als sich Deutschland gerade an seiner Willkommenskultur selbst berauschte, mahnte Gabriel, dass unsere Aufnahmekapazität an ihre Grenzen stoßen werde. Wenn er solche Mahnungen ausspricht, hat der SPD-Chef durchaus auch seine eigene Klientel im Blick, die sich vor Überfremdung fürchtet.
Während Gabriel ungewohnt bedächtig auftritt, lässt die Kanzlerin ihre übliche Vorsicht immer wieder spontan fahren. Das kennt man sonst eher von Gabriel. Man hört in diesen Tagen Worte ungewohnter Emotionalität von Merkel. Ihre umstrittene Entscheidung, die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge entgegen den Dublin-Regeln nach Deutschland einreisen zu lassen, verteidigte sie mit dem Hinweis: "Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land." Manch einer in der Union befand: Wenn sie nicht mehr die Dinge vom Ende her denkt, ist sie nicht mehr meine Kanzlerin - wie ich sie kenne.
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