Nach der Bundestagswahl 2017: Fünf Monate Parlament ohne Regierung

Kolumne: Berliner Republik: Parlament ohne Regierung

Fünf Monate nach der Bundestagswahl ist im Bundestag nichts wie sonst zu diesem Zeitpunkt in einer Wahlperiode. Es gibt immer noch keine neue Regierung. Zudem ist das Parlament mit sechs Fraktionen und sieben Parteien so vielfältig wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik.

Wir starten gerade in die achte Sitzungswoche der neuen Wahlperiode, und noch immer wird improvisiert. Während der Jamaika-Gespräche gab es für die Verlängerung der Bundeswehrmandate erstmals eine schwarz-gelb-grüne Mehrheitsentscheidung. Nun halten wieder Union und SPD zusammen. Ob das so bleibt, entscheidet die SPD-Basis mit ihrem Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag.

Die Fachausschüsse, in denen Gesetzesentwürfe beraten, geändert und verabschiedet werden, haben sich vorläufig konstituiert. Normalerweise sind sie spiegelbildlich zum Kabinett zusammengesetzt. Nun hat man erst einmal die alten Zuschnitte behalten. Viel zu beraten gibt es ohnehin nicht. Die große Mehrheit der Gesetzentwürfe einer Wahlperiode kommt aus den Ministerien. Nur dort sitzt genug fachlich und juristisch geschultes Personal, das diese ausformulieren kann.

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Auch der Charakter der Bundestagssitzungen hat sich verändert. Die AfD ist über weite Strecken der Debatten personell sehr präsent. Dies ist in anderen Fraktionen anders. Oft sind die Reihen leer, was aber nicht daran liegt, dass die Abgeordneten nicht arbeiten. Die fachliche Arbeit an den Gesetzen läuft tatsächlich in den Ausschüssen. Der Bundestag ist kein Präsenzparlament. Da die vielen leeren Stühle in dem noch einmal gewachsenen Bundestag vor den Kameras dennoch ein schlechtes Bild abgeben, soll nun die Debattenkultur belebt werden. Dreimal im Jahr soll sich die Kanzlerin von Abgeordneten befragen lassen - so sieht es der Koalitionsvertrag vor.

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(qua)