Kolumne: „Berliner Republik“ : Jamaika ohne FDP

In der Parteienlandschaft tut sich was. Schwarz-Grün verfügt über Mehrheit und Machtwillen.

Die Parteienlandschaft ist in Bewegung, seitdem Union und SPD auch wieder über andere Themen sprechen als über Migrationspolitik und es sich zeigt, dass die AfD kein anderes Thema hat. Die beiden einstigen Volksparteien bewegen sich in den Umfragen nach oben. Die Grünen bleiben stark. Viele Meinungsforscher sehen gar wieder eine Option, die einige Jahre als nicht mehrheitsfähig galt: Schwarz-Grün.

Im Regierungsviertel galt das Bündnis der Union mit der Ökopartei immer als Angela Merkels Wunschkoalition 2017. Es hat aber nicht gereicht, und Schwarz-Grün im Bündnis mit der FDP hat nicht funktioniert. Merkel wird Wunschbündnis nicht mehr schmieden. Aber ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer, konservativer als die Kanzlerin in ethischen Fragen und schärfer in der Innenpolitik, knüpft ihre Netzwerke zu den Grünen intensiv. Mit Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt plauderte sie im Interview mit der „Bild am Sonntag“ so vertraut, dass es am Kabinettstisch eigentlich nicht mehr netter werden kann. Selbstverständlich spricht AKK auch mit FDP-Chef Lindner - für den Fall, dass er für eine Regierungsbildung doch gebraucht wird. Aber mit der Führungsgrünen und Doppelnamen-Schicksalsgenossin KGE menschelt es eben mehr.

Die schwarz-grüne Option wäre für Kramp-Karrenbauer in allen denkbaren Konstellationen die leichteste: Jamaika ohne FDP, das hätte man auch schon 2017 mühelos hinbekommen, wenn es denn im Parlament die Mehrheiten dafür gegeben hätte. Wie reibungslos Schwarz-Grün funktionieren kann, stellen die Hessen seit Jahren unter Beweis. Knapp wurde die Landesregierung in dieser Konstellation gerade erst bestätigt.

Beim nüchternen Blick auf die programmatischen Inhalte sind sich immer noch Union und FDP einerseits sowie SPD und Grüne andererseits am nächsten. Und dennoch spotten die Sozialdemokraten inzwischen, die Grünen seien eine konservativ-ökologische Partei geworden. Es geht beim Bilden von Koalitionen am Ende eben doch nicht nur um die Inhalte, sondern auch um Vertrauen, Verständnis und Wille.

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Autorin: kolumne@rheinische-post.de

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