Kolumne "Berliner Republik": Wahlen als politisches Gewitter

Kolumne „Berliner Republik“ : Politisches Popcorngewitter

Die Wahlergebnisse in Brandenburg und Sachsen gleichen einem Donnerschlag. Die Wettervorhersage kündigt für die große Koalition stürmische Zeiten an.

Bei den schweren Gewittern, die sich derzeit über dem erhitzten Deutschland entladen, gibt es immer wieder diesen einen faszinierenden Moment: Ein greller Blitz durchschneidet die Wolkenmassen, und dann dauert es manchmal eine gefühlte Ewigkeit, bis der Donner folgt. Manche Kundige könne aus dem zeitlichen Abstand zwischen Blitz und Donner errechnen, wie weit die Front noch weg ist.

Am Sonntag ist bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg ein politischer Blitz herniedergefahren, dessen Lichtschein über die Grenzen der beiden ostdeutschen Länder hinaus zu sehen war. Die AfD spielt prozentual in der Liga von SPD und CDU, die sich deshalb vor einem Großdebakel bewahren konnten, weil die beiden Landesväter Michael Kretschmer in Sachsen und Dietmar Woidke in Brandenburg ihre Partei vom Bundestrend abkoppeln konnten. Ein persönlicher Erfolg für beide, nicht aber für die Berliner Parteizentralen.

Es ist nach der Bundestagswahl das dritte große Donnerwetter, das über Merkels Bündnis aus Union und SPD herniederging, die Bundestagswahl eingerechnet sogar das vierte. Und das fünfte kommt Ende Oktober in Thüringen.

Wird sich also was ändern? Es hat sich eine schleichende Gewöhnung an den politischen Ausnahmezustand eingestellt, der träge macht und es den Mächtigen ermöglicht, bei noch so starken Einschlägen so zu tun, als sei gar nichts groß passiert. Die AfD ist zwar inzwischen zu einer Größe herangewachsen, zumal im Osten, die sie quantitativ als Volkspartei ausweist, obwohl sie als Ein-Themen-Partei inhaltlich weit davon entfernt und extrem spitz aufgestellt ist. Die Grünen hat der heiße Sommer zu solch einer Thermik verholfen, dass sie aus dieser Höhe manchmal selbst etwas blümerant herabblicken. Und SPD und Union sind in einer Weise geschmolzen, wie man es sich vor fünf Jahren nicht hätte vorstellen können.

Diese Verschiebung der Parteienlandschaft erfordert eine Disruption, unmittelbares Handeln, inhaltliche und personelle Konsequenzen beider anämisch gewordener Volksparteien. Aber es wird keine Disruption geben: wegen der allgemeinen Trägheit, die letztlich die Mehrheit der Wählerschaft und die ziemlich ambitionsfreie Bundesregierung verbindet. Selbst der Wahlwille vieler, diese Regelung unter Führung Angel Merkels endlich zu beenden, reicht nicht hin als Kraft gegen jene der Beharrung. Es sind immer noch zu wenige, die diese ermattete Koalition weg haben wollen. Insofern ist die politische Lethargie demokratisch legitimiert.

Bei der CDU hat es Angela Merkel geschafft, einen Blitzableiter an ihr Kanzleramt zu bauen. Wenn es dort einschlägt, lenkt der die tödliche elektrische Energie direkt um ins Konrad-Adenauer-Haus. Abgeladen werden die Wahlschlappen bei der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, obwohl sie im wesentlichen (neben schweren kommunikativen Fehlern) ihre Ursachen im Regierungs- und Parteihandeln Angel Merkels haben. Wäre sie weg, würde die CDU im selben Moment einen Satz nach vorne machen. Der Schutzschirm, den sie mit der neuen Parteivorsitzenden gebaut hat, bereitet aber diese Konsequenz.

Bei den Sozialdemokraten wird das Desaster sofort überlagert vom Schaulaufen der Kandidaten-Paare für den Parteivorsitz. Allenfalls über diesen Weg kann sich die Frage nach dem Bestand der Großen Koalition in Zeiten von gemeinsam nurmehr 35 bis 40 Prozent existenziell stellen. Weil sie als Frage an die Kandidaten (wie hältst Du es mit der großen Koalition?) die 23 endlosen Regionalkonferenzen bestimmen wird.

Dennoch: Dieser Sonntag könnte sich als das erweisen, was die Meteorologen ein Popcorngewitter nennen: Riesenhaft aufgetürmte Wolken, großes Gegrummel. Aber kein erlösender Regen.

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des „Cicero“ und schreibt regelmäßig an dieser Stelle. Ihre Meinung? Schreiben Sie unserem Autor: kolumne@rheinische-post.de

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