Kolumne "Berliner Republik": Neues Jahr, neue SPD

Kolumne: Berliner Republik : Neues Jahr, neue SPD

Die Partei-Führung startet 2020 mit viel Elan. Geht sie in die richtige Richtung?

Weihnachten und Neujahr lagen dieses Jahr ausgesprochen günstig. Nur manche hatten Dienst. Bei der SPD waren das offenbar die neue Parteivorsitzende Saskia Esken und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch. Ein Dream-Team für verzweifelte Nachrichtenredakteure: Voller Elan gingen die beiden zu Werke. Miersch brachte ein Verbot von amerikanischen (wieso amerikanische?) Pick-Ups ins Spiel, um dann mit einer Photovoltaikpflicht und einem Windbürgergeld nachzulegen. Saskia Esken vermutete nach den brutalen Übergriffen auf Polizisten in Leipzig die Fehler in der Strategie der Beamten und zog dann den Verbleib deutscher Soldaten im Irak in Zweifel. Man kann sagen: Die SPD-Führung hat die politische Begleitung des aktuellen Geschehens bestimmt oder (amerikanische Pick-Ups!) selbst Akzente gesetzt. Die Tage um die Heiligen Drei Könige sind wie die Startblöcke der Politiker ins neue Jahr. Esken und Miersch haben es nicht an Antritt fehlen lassen. Eine „milliardenteure Investition in Panzer und Haubitzen“ habe es gegeben, „statt für Schulen, Schienen und Straßen zu sorgen“, beklagte der Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans. So platt hatte zuletzt Ingrid Matthäus-Maier vor 25 Jahren gerechnet, als sie Kindergärten statt Eurofighter forderte. Außenminister Heiko Maas verstieg sich sogar zu der Behauptung, militärisch sei noch nie Frieden geschaffen worden. Das verlautbart ausgerechnet der Mann, der von sich sagt, wegen Auschwitz in die Politik gegangen zu sein. Die selbstempfundene Schande der Reformpolitik von Gerhard Schröder wurde gleich mit abgewaschen. Jener Politik, auf deren Fundament die 14 Jahre Kanzlerschaft Angela Merkels ruhen. Agenda 2010 war gestern, die SPD 2020 ist heute.

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des „Cicero“ und schreibt regelmäßig an dieser Stelle. Ihre Meinung? Schreiben Sie unserem Autor: kolumne@rheinische-post.de