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Kolumne „Berliner Republik“: Das Parlament der Frösche

Kolumne „Berliner Republik“ : Das Parlament der Frösche

Bei der Wahlrechtsreform kommen die Abgeordneten einfach nicht voran.

Die Sache mit der Gewaltenteilung hatte sich Montesquieu ganz gut ausgedacht. Sie ist konstitutive Grundlage unserer Demokratie. Schwierig wird es nur dann, wenn eine der drei Gewalten über eigene Belange verfügt. Und damit sind wir beim Bundestag und seinen derzeit 709 Abgeordneten.
Seit sieben Jahren versucht die Legislative die Neigung zur Selbstaufblähung in den Griff zu bekommen. Überhang- und Ausgleichsmandate machen aus dem Bundestag eine Art Hefeteig. Zu den über 700 Volksrepräsentanten kommen noch über 3000 Mitarbeiter; die Kosten belaufen sich auf etwa eine Milliarde Euro. Wenn nichts passiert, wird der nächste Bundestag noch größer. Und noch teurer. Damit das nicht passiert, könnte man Wahlkreise zusammenlegen, Überhangmandate kappen oder zum Mehrheitswahlrecht übergehen. Wenn aber immer diese oder jene Fraktion oder Partei einen Nachteil erleiden könnte, geht nichts voran. Dieser Spruch von den Fröschen und dem Sumpf ist dabei ungeheuer zutreffend: „Wer einen Sumpf trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen.“
Wie könnte also eine Lösung aussehen? An eine einvernehmliche Versammlung der Frösche zu glauben, ist naiv. In einem ähnlichen Fall, in der Frage der Diätenhöhe, hat es das Parlament so gehalten, dass die Bezüge an jene einfacher Bundesrichter gekoppelt wurden. In diese Richtung müsste man auch bei der Wahlrechtsreform weiterdenken. Hieße: Entweder die Fraktionen schaffen eine Art Ältestenrat der Elder Statesmen aus ihren Reihen und geben diesem Rat die Prokura, eine Lösung zu finden. Oder man legt die Sache gleich in die Hände einer parteifernen Kommission. Denn was im Augenblick geschieht, ist reine Pfründesicherung eines Parlaments-Apparates. Das Interesse der Wählerinnen und Wähler, ihr Recht auf einen maßvollen Umgang mit Steuergeldern, bleibt dabei auf der Strecke.

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des „Cicero“ und schreibt regelmäßig an dieser Stelle. Ihre Meinung? Schreiben Sie unserem Autor: kolumne@rheinische-post.de