Berliner Republik : Ein Sommer ohne Snowden

Über die Spähaffäre muss sich der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag aus 209 Stehordnern ein Bild machen. Eine Aussage von Edward Snowden werden sie trotzdem nicht bekommen.

Während sich viele Bundestagsabgeordnete gerne Krimis in den Sommerurlaub mitnehmen, werden die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses kaum zur Entspannungslektüre kommen. Sie müssen die Akten rund um die Späh-Affäre sichten. Bislang sind 209 Ordner mit Fakten, Gerüchten und Vorwürfen gefüllt.

Den Whistleblower selbst, den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, werden die Abgeordneten nicht befragen können. Ein Besuch in Berlin kommt für den 31-Jährigen nicht infrage. So sehr die Bundesregierung darüber verärgert ist, dass die Deutschen inklusive Kanzlerin von den Amerikanern ausspioniert wurden, so wenig ist man bereit, den Verräter Snowden aktiv zu schützen. Sollte er nach Deutschland kommen, müsste er an die USA ausgeliefert werden.

Denn sollte die deutsche Regierung eine Auslieferung Snowdens gegenüber den USA verweigern, dann wäre der diplomatische GAU perfekt. Einen solchen Bruch mit Amerika kann sich Deutschland schon aus Sicherheitsgründen nicht leisten. Denn die Deutschen sind im Kampf gegen den internationalen Terror zwingend auf die Informationen der Amerikaner angewiesen. Diese Quelle würde versiegen, sollte man die USA mit einem Besuch Snowdens in Berlin brüskieren, bei dem dieser unbehelligt bliebe.

Nun hatte der Ausschuss die Hoffnung, dass man Snowden informell in Russland befragen könne; immerhin hat er dort ja auch den Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele empfangen. Doch so weit geht Snowdens eigener Aufklärungsdrang dann doch nicht, dass er eine Delegation des deutschen NSA-Untersuchungsausschusses empfangen wollte.

In der deutschen Öffentlichkeit genießt Snowden hohe Reputation. Viele Bürger wären sogar bereit, ihm privat Asyl zu geben. Insbesondere der jungen Generation gilt Snowden als Held. Er, der sich aus Gewissensgründen aus einem bequemen Leben verabschiedet hat, um der Welt die Wahrheit über die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA mitzuteilen. Die Deutschen mögen es, wenn sie sich in der Gewissheit wiegen können, moralisch auf der richtigen Seite zu stehen.

So empörend es auch ist, dass hierzulande wahllos millionenfach Daten durch US-Geheimdienste abgesaugt wurden, so wenig wird die Analyse des Vorgangs im Untersuchungsausschuss bringen. Vielmehr sollten die Abgeordneten an einer Reform der Geheimdienste arbeiten, die diese in die Lage versetzt, selbst wichtige Informationen zu beschaffen und Spionageabwehr zu betreiben. Nur Selbstständigkeit bringt Unabhängigkeit.

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(RP)
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