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Berliner Republik: Ein Fall für den Stammtisch

Berliner Republik : Ein Fall für den Stammtisch

Der geplante Wechsel von Ronald Pofalla zur Bahn richtet viel Schaden für die Demokratie insgesamt an. Er ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die der Stammtischweisheit anhängen, Politiker wollten sich nur die Taschen vollmachen.

In Wahlkampfzeiten mögen Politiker das Pathos: Sie werben nicht direkt um Wählerstimmen, nein, mit treuem Blick und warmen Worten bitten sie um das "Vertrauen" der Wähler. Bei aller rationalen Abwägung verteilen die Wähler ihre Stimme an diejenigen, denen sie die Lösung der Probleme am ehesten zutrauen und denen sie persönlich am meisten vertrauen. Dieser Zusammenhang erklärt auch zu einem bedeutenden Teil den Erfolg der Kanzlerin.

Ein überraschender Wechsel eines Politikers in die Wirtschaft erschüttert dieses Vertrauen. Wobei grundsätzlich Politiker auch nach dem Ende ihrer Amtszeit Geld verdienen dürfen, sollen und müssen. Ein Wechsel in die Wirtschaft ist an sich auch nicht anrüchig. Er wird es aber immer dann, wenn dabei das Vertrauen der Wähler missbraucht wird.

Dieses geht verloren, wenn ein Politiker am Anfang oder inmitten seiner Amtszeit die ihm anvertraute Aufgabe verlässt, um sich woanders für mehr Geld zu verdingen. Besonders ärgerlich ist aus Sicht des sogenannten Souveräns, wenn das Bundestagsmandat einfach als Verfügungsmasse betrachtet wird. Denn die Verteilung der Mandate ist die einzige Entscheidung, die der Wähler direkt treffen kann. Auch das Grundgesetz stellt das persönliche Vertrauensverhältnis zwischen Wähler und Politiker her. Die Abgeordneten sind "nur ihrem Gewissen unterworfen", heißt es in der Verfassung. Wer also ein solches Mandat des Wählers annimmt, muss den festen Vorsatz haben, bis zum Ende der Wahlperiode nach bestem Gewissen Politik zu machen.

Die Stabilität einer Demokratie ist durchaus abhängig von der Integrität ihrer Politiker: Je häufiger das Vertrauen in Einzelne erschüttert wird, desto größer wird die Verdrossenheit über den politischen Betrieb insgesamt. Mit vielen mühevoll errungenen Kompromissen, langen Arbeitstagen und etlichen Bürgersprechstunden kann die Politik kaum kitten, was ein einzelner flotter Seitenwechsel an Frust beim Wähler hinterlässt.

Es ist nicht zu viel verlangt, wenn die Wähler erwarten, dass Politiker im Sinne von Max Webers Verantwortungsethik handeln. Sie müssen schlicht die erwartbaren Folgen ihres Handelns abschätzen. Dazu gehört, sich nur in Mandate und Ämter wählen zu lassen, die sie mit aller Kraft und allem Können ausfüllen wollen.

Das Vertrauen der Wähler geht auch verloren, wenn ein Politiker, der in die Wirtschaft wechselt, zuvor mit dem Unternehmen in intensivem Kontakt stand. Wobei der Kontakt zu den Firmen an sich wünschenswert ist: Es gibt gute Gründe, dass der Staat einem Unternehmen beispringt, zum Beispiel um Arbeitsplätze zu retten oder auch wie im Fall der Bahn die Funktionstüchtigkeit des öffentlichen Lebens aufrechtzuerhalten. Die Entscheidungen zugunsten der Unternehmen müssen indes stets auch zum Nutzen der Allgemeinheit und nicht zum Nutzen einzelner Interessen getroffen werden. Es darf nicht der Verdacht der Gefälligkeit entstehen. Daher ist eine Karenzzeit unbedingt notwendig, wenn ein Politiker in die Wirtschaft wechselt.

Wer nicht in der Lage ist, solche Binsenweisheiten umzusetzen, den trifft der Zorn des Stammtischs zu Recht.

Ihre Meinung? Schreiben Sie unserer Autorin: kolumne@rheinische-post.de

(qua)