Kolumne: Berliner Republik: Die Verzwergung der deutschen Innenpolitik

Kolumne: Berliner Republik : Die Verzwergung der deutschen Innenpolitik

Die Krise um den Euro in Griechenland lähmt den politischen Betrieb in Deutschland. Wenn die Griechenland-Frage entschieden ist, werden Themen wie der Flüchtlingszustrom der Politik auf die Füße fallen.

Kanzlerin Merkel bewegt sich gerne auf dem Feld der Außenpolitik. Als dienstälteste Regierungschefin in der EU genießt sie auf internationalem Parkett viel Respekt. Und seitdem sich die Deutschen entschlossen haben, mehr Verantwortung für Frieden und Freiheit in der Welt zu übernehmen, ist die Achtung gegenüber der größten Volkswirtschaft in Europa noch einmal gewachsen. Die Weltpolitik ist nicht einfacher als die Innenpolitik. Doch in der Außenpolitik gibt es zwischen Union und SPD traditionell weniger Konfliktstoff, da man die gleichen großen Linien verfolgt. Auch die Umgangsformen - sieht man einmal vom früheren griechischen Finanzminister Giannis Varoufakis ab - sind auf internationaler Ebene gepflegter, als es bei den oft schlicht geführten innenpolitischen Auseinandersetzungen der Fall ist.

Doch auch der Kanzlerin wird die Dominanz der Europa-Politik allmählich zu viel. Beim sogenannten Kamingespräch - das ist das Treffen der Unions-Ministerpräsidenten in Berlin mit der Kanzlerin am Abend vor einer Sitzung des Bundesrats - beklagte die Kanzlerin nach Teilnehmerangaben, dass wegen der Griechen-Krise die Innenpolitik zu kurz komme.

Auch medial überdeckt das kleine Griechenland gerade die großen Probleme. So erlebt Deutschland einen beispiellosen Zustrom von Flüchtlingen. Wäre Griechenland in ruhigerem Fahrwasser, wären die Schlagzeilen von der Frage geprägt, wie man die stetig wachsende Zahl an Asylbewerbern versorgen und integrieren kann. Es würde sich auch die Frage stellen, wie viele Flüchtlinge die Gesellschaft in den nächsten Jahren verkraften kann. Diese Fragen werden uns mit Macht einholen, wenn für Griechenland eine Entscheidung gefallen ist.

Themen wie Griechenland, die komplett die Terminkalender der Politiker und die Agenda der Medien bestimmen, befördern andere politische Themen in ein Vakuum. Von der Energiewende, dem Streit um den Mindestlohn und über Poker um die Bund-Länder-Finanzen redet kaum noch einer.

So lästig es für die handelnden Politiker gelegentlich ist, wenn jede Meinungsverschiedenheit und jede kleinste Bewegung in den Verhandlungen für dicke Schlagzeilen sorgt, so gefährlich ist die lähmende Stimmung, die sich nun gerade im Schatten der Griechen-Krise breitgemacht hat.

Die große Koalition hat noch etwa bis September, höchstens bis Oktober die Chance, strittige Themen zu klären. Danach ist Wahlkampf in Deutschland und der politische Betrieb weniger mit der Erhaltung des Euro, sehr wohl aber mit der Selbsterhaltung beschäftigt: Am 13. März wählen Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

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(RP)
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