Berliner Republik : Das Wahlrecht ist nicht reformierbar

Ein drängendes Problem geht wegen der parteipolitischen Aufregung unter.

Zum Jahresauftakt konnte man noch den Eindruck gewinnen, dass die Reform des Wahlrechts tatsächlich ein Anliegen eines Großteils der Parlamentarier ist. Auch die Abgeordneten wissen, dass es den Bürgern nicht mehr vermittelbar ist, wenn der Bundestag bei der nächsten Wahl auf 800 Mitglieder und mehr wächst. Doch die Appelle, dass sich alle bewegen müssen und bei einer Beschränkung der Mandate keiner ungeschoren davon kommen kann, sind verhallt.

Zurzeit spricht keiner mehr vom Wahlrecht. Die Parteipolitiker sind viel zu beschäftigt mit den Vorgängen in Thüringen und der Führungsfrage der Union. Das ist ein Drama. Denn das Zeitfenster für eine Wahlrechtsreform ist nur noch einen kleinen Spalt breit geöffnet. Schon jetzt wird man die ersten Listenaufstellungen verschieben müssen, wenn man noch eine Einigung finden sollte. Doch die ist nicht in Sicht.

Die größten Blockierer finden sich in den Reihen der CSU. Für die Bayern sitzen ausschließlich direkt gewählte Abgeordnete im Parlament. Eine Reduzierung der Wahlkreise, die Teil eines Kompromisses für eine Wahlrechtsreform sein müsste, wollen die Bayern nicht zustimmen. Und bei aller Stärke der CSU, die auch der CDU nutzt, wäre es wohl nicht zumutbar, dass die bayerischen Überhangmandate in NRW, Hamburg oder Brandenburg ausgeglichen werden.

Leider ist die öffentliche Aufmerksamkeit von der Wahlrechtsreform, von der auch ein Teil der Glaubwürdigkeit des politischen System abhängt, drastisch gesunken. Das böse Erwachen droht, wenn die Wahllisten aufgestellt sind und die Prognosen für die Bundestagswahl zeigen werden, dass der nächste Bundestags noch einmal erheblich wächst. Ein deutliches Anschwellen wird die Arbeitsfähigkeit des Parlaments schwächen.

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Autorin: kolumne@rheinische-post.de