Kolumne: Berliner Republik Die Union sollte sich hinter Steinmeier stellen
Berlin · Die CDU steuert bei der Wahl des Bundespräsidenten wieder einmal auf eine peinliche Lage zu. Sie sollte sich besser ein Herz fassen und den Außenminister unterstützen.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier gehört zu jenen Sozialdemokraten, die auch bei CDU-Wählern und CDU-Parteigängern hohe Anerkennung genießen. Die Kehrseite der Medaille liegt für den Sozialdemokraten darin, dass er die eigene Anhängerschaft nicht gut mobilisieren kann, wie sich bei der Bundestagswahl 2009 zeigte. Damals fuhr Steinmeier das historisch schlechteste Nachkriegsergebnis als Kanzlerkandidat für die SPD ein.
Wahlkampf und Zuspitzung sind nicht sein Metier. Die diplomatischen Töne aber beherrscht er. Trittsicher auf internationalem Parkett ist er ohnehin.
Dass die Union den Außenminister nun als Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck nicht unterstützen möchte, liegt nicht an Steinmeier und auch nicht daran, dass ihm die Qualifikation für das höchste Amt im Staat abgesprochen würde. Vielmehr lehnt ihn die Union aus parteipolitischen Erwägungen ab. Man kann doch nicht zum Auftakt des Superwahljahrs 2017 einen Sozen zum Bundespräsidenten machen - so die Haltung.
Das Amt des Bundespräsidenten ist bekanntlich ein überparteiliches. Und wenn einer das Talent besitzt, sein Parteibuch vergessen zu machen, dann ist das wohl Frank-Walter Steinmeier. Daher ist das Argument der Union, man wolle keinen aktiven SPD-Politiker wählen, nicht sehr überzeugend.
Die Wahl des Bundespräsidenten sollte schon aus Respekt vor dem Amt nicht im parteipolitischen Hickhack versinken. Doch eben dies droht nun für die Nachfolge von Gauck. Nun wäre es eine pragmatische Lösung, die Wahl des Bundespräsidenten zur echten Wahl zu erklären, bei der Union und SPD ihre jeweils besten Leute in der Bundesversammlung antreten lassen.
Doch in der Union ist bislang keiner bereit, in eine Kampfabstimmung um das höchste Amt im Staat zu gehen. Nun war es mal wieder nicht sehr sportlich von SPD-Chef Sigmar Gabriel, seinen Kandidaten Steinmeier per Interview in Stellung zu bringen, obwohl sich Union und SPD darauf verständigt hatten, nach einem gemeinsamen Kandidaten zu suchen. Dennoch hilft der Union die Empörung über diesen Vorgang wenig. Ohne eigenen vorzeigbaren Kandidaten oder Kandidatin, der oder die auch bereit ist, in eine Kampfabstimmung in der Bundesversammlung zu gehen, gerät sie in die Defensive.
Mit jedem Tag des Zögerns in der Union wachsen die Chancen für Steinmeier. Je länger sie jetzt noch braucht, um einen eigenen Kandidaten zu finden, desto mehr wird dieser gegen das Image ankämpfen müssen, nur noch Kanonenfutter zu sein.
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