Kolumne: Berliner Republik Die Stunde der Opposition
Berlin · Die Haushaltswoche ist für die Regierung immer unbequem - die Opposition hat das Wort.
Die Opposition im Bundestag war in der vergangenen Wahlperiode ein wenig langweilig. Neben der ohnehin recht sozialdemokratisch tickenden großen Koalition ging es Grünen und Linken oft genug um ein Höher, Schneller, Teurer in der Sozialpolitik. An der aktuellen Opposition im Bundestag kann man viel bemängeln, allerdings nicht, dass sie langweilig wäre. Union und SPD werden von links und rechts unter Druck gesetzt. Grundsätzlich ist das gut.
Die Methoden der AfD allerdings sind zweifelhaft. Mal stehen eine Reihe von Abgeordneten breitbeinig an der Wand. Mal pöbeln, johlen, toben und rufen sie dazwischen. Die Stimmung im Plenarsaal und in den Bundestagsgebäuden ist deutlich angespannter als früher. Auch in den Fahrstühlen und auf den Gängen belauert man sich. Ist das einer von der AfD? Dann mal lieber nicht offen über das Alltagsgeschäft sprechen.
An diesem Mittwoch liegt für die größte Oppositionsfraktion der Ball auf dem Elfmeter-Punkt. Die AfD darf direkt auf die Kanzlerin antworten, die ihren Etat in den Bundestag einbringt. Traditionell nutzt die Opposition diese Gelegenheit für einen Generalangriff auf die Bundesregierung. Die Debatte ist für vier Stunden angesetzt.
Für die Demokratie sind solche Grundsatz-Aussprachen wichtig. Die Regierung ist unter dem Hagel der Kritik aus der Opposition gezwungen, ihre Politik selbst gut zu begründen.
Das Grundgesetz erwähnt die Opposition zwar nicht. Die Parlamentarier, die nicht der Regierung angehören, sind aber mit einer Fülle von Rechten ausgestattet, durch sie sich Gehör verschaffen und die Regierung kontrollieren können. Das Abgeordnetengesetz sieht sogar einen Oppositionszuschlag vor. Durch diesen erhalten die Fraktionen der Opposition je nach Haushaltsbeschluss zehn bis 15 Prozent mehr für jede Fraktion und noch einmal für jeden Abgeordneten.
