Kolumne: Berliner Republik Die Politik in der Defensive
In der Flüchtlingskrise wird diskutiert, ob und wann der Bund, die Länder und Kommunen mit dem hohen Zustrom überfordert sind. Überfordert ist in jedem Fall die Politik.
Wenn man in einer entspannten Situation Politiker fragt, warum sie ihren Beruf ergriffen haben, dann zaubert sich ein Lächeln auf ihr Gesicht, und sie sagen nicht ohne Pathos: Ich möchte gestalten. Sie wollen die Welt ein wenig nach ihren eigenen Vorstellungen formen. Doch in diesen Tagen ist die Lage nie entspannt, und zum Gestalten kommt auch keiner.
Vielmehr regulieren, argumentieren und korrigieren die Verantwortlichen in Bund und Ländern der Lage hinterher. Die Flüchtlingskrise stellt die amtierende Generation der Politiker vor eine Herausforderung, die sie noch nicht kannten. Die Flüchtlingskrise und der Terror in Europa treffen uns als Nation, wie Segler an einem sonnigen Tag von einem plötzlich aufziehenden Gewitter auf offener See erwischt werden können. Man weiß nicht, was man zuerst tun soll: Schwimmwesten anlegen, Segel bergen, große Gegenstände an Deck sichern?
Auch auf den Entscheidungsebenen der Politik muss gerade alles gleichzeitig geschehen: Flüchtlinge registrieren und versorgen, Zustrom bremsen, innere Sicherheit verbessern, den Franzosen beistehen, den Kampf gegen den IS aufnehmen. Und dann gibt es noch die Dauerprobleme von der Euro-Krise bis zum Klimaschutz.
Es geht an dieser Stelle nicht darum, Mitleid für Spitzenpolitiker zu schaffen. Es gehört zu ihrem Job, dass sie wissen, welche Verantwortung sie tragen. Auch frühere Generationen hatten erhebliche Probleme zu bewältigen. Als die RAF Deutschland terrorisierte oder als die Mauer fiel, waren die Herausforderungen auch nicht kleiner.
Der Unterschied ist, dass sich die Welt durch die globale digitale Vernetzung schneller zu drehen scheint. Der rasch gewachsene, anhaltende Flüchtlingsstrom nach Deutschland und Schweden wäre ohne Smartphones nicht in diesem Ausmaß denkbar. Die Flüchtlinge sind untereinander vernetzt und tauschen sich aus, wo man lebenswerte Bedingungen vorfindet und wie man dorthin gelangt. Noch vor 25 Jahren hätten sich diese Menschenmengen schlicht aus Informationsmangel langsamer bewegt.
Für politische Entscheidungsprozesse gilt das Gleiche: Großereignisse, die Berichterstattung darüber und die Beantwortung der Fragen nach Konsequenzen müssen quasi in Echtzeit geschehen. Mitunter mit zynischen Konsequenzen: So liefen schon Analysen, Forderungen und Trauerbekundungen zu den Toten der Attentate von Paris, während die Geiseln im Konzertsaal Bataclan noch um ihr Leben zitterten.
Ihre Meinung? Schreiben Sie unserer Autorin: kolumne@rheinische-post.de
