Kolumne: Berliner Republik: Die Kunst der Kurskorrektur

Kolumne: Berliner Republik : Die Kunst der Kurskorrektur

"Opportunist" ist ein hässliches Wort. Wilhelm Busch nannte Menschen, die sich darauf verstehen, ihre Fahne in den Wind zu hängen, "Jenachdemer". Für die Politik gilt: Jenachdemer leben länger.

Eines vorweg: Gäbe es in der Politik keine Kurskorrekturen, dann gäbe es auch keinen Fortschritt. Der folgende Text soll also keine Klage darüber sein, dass Politiker in der Lage sind, dazuzulernen und die neu gewonnenen Erkenntnisse in Handeln umzusetzen. Doch meistens benötigen sie einen Impuls von außen oder eben tüchtig Wind von vorn, um ihre Positionen zu überdenken.

Die Grünen wurden zuletzt von ihren Wählern abgestraft, weil sie mit ihrer Steuerpolitik und dem Veggie-Day auf die falschen Themen gesetzt hatten. Nun kündigte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt eine echte Kurskorrektur an, indem sie sich zum Ehegattensplitting bekannte. Diese Steuerregelung kommt traditionell lebenden Familien zugute, und davon gibt es auch bei den Grünen-Sympathisanten reichlich. Die Wende ist bemerkenswert, weil die Grünen dieses Modell in früherer Zeit vielfach öffentlich geschmäht haben. Doch je nachdem wie die eigenen Wähler leben, ist es sinnvoll, die Lebensentwürfe in seiner Politik zu beachten, anstatt den Versuch zu unternehmen, den Familien ein Modell überzustülpen.

Nun muss man feststellen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Je-nachdem-Politik äußerst erfolgreich ist. Die steilsten Drehungen ihrer Kanzlerschaft sind eindeutig der Atomausstieg als Reaktion auf die Reaktorkatastrophe in Fukushima 2011 und 2010/11 die Abschaffung der Wehrpflicht, die der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg quasi im Alleingang in der Union durchdrückte.

Merkel hat mit ihren Volten meistens auf den Bürgerwillen reagiert. Daher haben sie ihr auch nicht geschadet. Heikler ist es für Politiker, wenn sie Versprechen gemacht haben, die sie nicht einhalten. Eines der berühmtesten Beispiele aus der deutsch-deutschen Geschichte ist das Versprechen von Kanzler Helmut Kohl zur Wendezeit, dass im Osten "blühende Landschaften" entstehen würden und die deutsche Einheit quasi aus der Portokasse finanziert werden könne. Als Kohl dann 1991 mit dem Solidaritätszuschlag saftige Steuererhöhungen ankündigen musste, fand er sich auf dem Titel der "Bild"-Zeitung liegend wieder, darüber die Überschrift: "Der Umfaller".

Den Sozialdemokraten bekam es schlecht, dass sie sich vor der Wahl 2005 gegen eine Mehrwertsteuererhöhung ausgesprochen hatten und dann im Bündnis mit der Union die unbeliebte Verbrauchersteuer gleich um drei Punkte hochsetzten. Solche Vertrauensbrüche merkt sich der Wähler. Die Erkenntnis aus diesem Fehler ist, dass in der Neuauflage der großen Koalition jedes Versprechen gehalten wird, wenn es auch noch so teuer (Rentenpaket) oder noch so kompliziert (Maut ohne Mehrbelastung) ist.

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(RP)
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