Kolumne: Berliner Republik: Die Angst vor der Freiheit

Kolumne: Berliner Republik : Die Angst vor der Freiheit

Mindestlohn, Mietpreisbremse, Frauenquote - der einzige Bereich, in dem die große Koalition keine Grenzen zieht, ist ihre eigene Regulierungswut. Brauchen wir immer mehr Vorschriften?

Der Bürokratieabbau ist so eine Art Running Gag aller Wirtschaftsminister. Wenn die Politik mal wieder dem freien Spiel ökonomischer Kräfte aus gutem oder weniger gutem Grund Fesseln angelegt hat, kommt das schlechte Gewissen. Ein bisschen Wachstum möchte man am Ende ja doch noch haben. Und dann rufen alle nach Bürokratieabbau, um die Wirtschaft zu entlasten, obwohl gerade mit den neuen Gesetzen neue Bürokratie geschaffen wurde.

Nun ist Bürokratie an sich nicht schlecht. Deutschland wird international für die Kunst der Verwaltung sogar bewundert und um Rat gefragt. Regulieren, Grenzen setzen und dann die Einhaltung der Vorschriften überwachen, das können wir tatsächlich recht gut. Um etwa die Einhaltung des Mindestlohns ab Anfang nächsten Jahres zu überprüfen, will die Regierung beim Zoll mehr Arbeitskräfte einstellen.

Doch wenn es darum geht, zu neuen Ufern aufzubrechen, ist das Land tatsächlich oft verzagt. Die Schuld dafür kann man nicht allein der großen Koalition in die Schuhe schieben. Man kann dem Regierungsbündnis aber vorwerfen, dass ihm der Mut fehlt, die Bevölkerung auf Veränderungen vorzubereiten oder auch unangenehme Wahrheiten anzusprechen. Wenn Deutschland sich weiter in seinen Wohlstand und seinem Wohlgefühl einigelt, wird es den Anschluss international verpassen.

In der digitalen Entwicklung ist das schon längst geschehen. Nur ein kleines Beispiel: Warum gelingt es denn nicht, in allen öffentlichen Gebäuden W-Lan einzurichten, obwohl das alle für vernünftig halten und es in anderen Ländern völlig selbstverständlich ist? Weil man sich hierzulande nicht einigen kann, wer die Verantwortung trägt, wenn sich jemand etwas herunterlädt, das er sich nicht aus dem Netz hätte ziehen dürfen. Das ist genauso sinnvoll wie über die Frage zu diskutieren, ob der Inhaber eines Einkaufszentrums für Ladendiebstähle haftbar gemacht werden kann. Oder zum Beispiel das Freihandelsabkommen TTIP: Nur weil wir amerikanische Chlorhühnchen unappetitlich finden, gibt es keinen Grund, sich die eigenen Chancen auf Freihandel zu verbauen. Man könnte die Liste noch um das Thema Fracking ergänzen. Kein vernünftiger Mensch will die Reinheit des Trinkwassers gefährden. Aber es muss mehr Anreize geben, in Zukunft an dieser neuen Technologie zu forschen, auch wenn sie heute noch mit Risiken verbunden ist.

Der Fortschritt kommt nicht einfach vorbei. Man muss ihn schon noch selbst in Gang setzen - und zwar planvoll.

Ihre Meinung? Schreiben Sie unserer Autorin: kolumne@rheinische-post.de

(RP)