Kolumne: Berliner Republik Magnet Merkel
Solange die Kanzlerin ihre Rhetorik nicht ändert, wird sich auch am Flüchtlingszustrom nichts ändern. So zu tun, als könnten wir das weiter verkraften, ist verantwortungslos.
Die Vereinbarungen von EU und Türkei zu Flüchtlingen
EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Anziehungskraft, die Deutschland auf die Flüchtlinge aus Syrien und zunehmend auch Afghanistan ausübt, dingfest gemacht. Das deutsche Asylrecht wirke "wie ein Magnet", hat er gesagt und sich deshalb eine Grundgesetzänderung gewünscht. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, wie Oettinger CDU-Parteikollege von Angela Merkel, legt für sein Bundesland eine Obergrenze von 12.000 Flüchtlingen fest. Der französische Premier Manuel Valls setzt die Obergrenze für Frankreich bei 30.000 in zwei Jahren an. Das sind so viele, wie derzeit in wenigen Tagen nach Deutschland kommen.
Es ist mittlerweile nicht nur der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, der die Kanzlerin in ihrer Politik des bedingungslos offenen Schlagbaums einhegt. Er ist fast schon ihr geringstes Problem. Merkel bekommt Druck von ganz anderer Seite, eigentlich von allen Seiten. Aus ihrer eigenen Partei, aus den Bundesländern, aus ganz Europa.
Und sie macht fast schon mitleiderregende Verrenkungen, um Willen zur Eindämmung zu zeigen. Beim Parteitag der CSU in München hat sie sich für Abschiebungen "mit freundlichem Gesicht" ausgesprochen. Was immer das sein soll und wie immer das gehen soll. Und nur so als Relation: In Berlin sind inzwischen 60.000 Flüchtlinge angekommen. Etwa 90 werden derzeit pro Monat wieder abgeschoben. Merkel versucht gerade alles, hinter der Fassade der "Wir schaffen das" -Willkommenskultur die Folgen ihrer eigenen Politik einzudämmen, ohne ihr eigenes Agieren und Reden als Fehler deklarieren zu müssen.
Das wird aber so lange nichts helfen, wie sie nicht persönlich unumwunden einräumt, dass sie ihr Versprechen nicht halten kann. Dass sie zu viel versprochen hat. Denn der eigentliche Magnet sind nicht in erster Linie das Grundgesetz und sein Asylartikel 16a. Der eigentliche Magnet heißt Merkel. Oder sagen wir: Das deutsche Grundgesetz und diese Kanzlerin sind eine unwiderstehliche Kombination. "Es war nicht Frankreich, das gesagt hat: Kommt!" Das sagt nicht der Ultrarechte Viktor Orbán aus Ungarn, sondern der Sozialist Valls aus Paris.
Solange Merkel ihre Rhetorik nicht ändert, wird sich auch am Zustrom nichts ändern. So zu tun, als sei man in Deutschland imstande, das weiterhin zu verkraften, ist verantwortungslos. Verantwortungslos nicht zuletzt den Menschen gegenüber, die im festen Glauben in dieses Land kommen, dass die deutsche Gründlichkeit dafür sorgt, dass man hier hält, was man verspricht.
Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins "Cicero" und schreibt regelmäßig an dieser Stelle im Rahmen einer Kooperation. Ihre Meinung? Schreiben Sie dem Autor: kolumne@rheinische-post.de
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