Vorlage für Kabinettsbeschluss Kohleländer weiten Einfluss auf Kohlekommission aus
Berlin · Die vom Kohleausstieg betroffenen sechs Bundesländer weiten ihren Einfluss auf die geplante Kohlekommission der Bundesregierung aus. Das geht aus einer Kabinettsvorlage hervor, die am Mittwoch beschlossen werden soll und die unserer Redaktion vorliegt.
Die Kabinettsvorlage zur Einsetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (WSB) soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Das Papier liegt unserer Redaktion vor.
„Vertreter der Ministerien der Steuerungsgruppe (…) sowie der Bundesländer Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt nehmen an den Sitzungen der Kommission teil, Vertreter des Bundeskanzleramtes haben Gaststatus“, heißt es in der Vorlage.
„Begleitend zum Fortgang der Beratungen der Kommission WSB findet ein regelmäßiger Austausch zwischen den Ministerpräsidenten der betroffenen Länder mit den Bundesministerien der Steuerungsgruppe statt“, heißt es in der Vorlage weiter. „Ebenso werden die Chefs der Staatskanzleien der betroffenen Länder durch die Steuerungsgruppe regelmäßig einbezogen.“
Zu den 31 Mitgliedern der Kommission zählen demnach jetzt auch Gerda Hasselfeldt, Chefin des Deutschen Roten Kreuzes, sowie Claudia Nemat, Vorstandsmitglied der Telekom AG.
