Kohlekommission: Abschlussbericht verzögert sich noch mehrere Monate.

Ostdeutsche Länder haben noch Redebedarf : Abschlussbericht der Kohlekommission verzögert sich

Der Abschlussbericht der Kohlekommission verzögert sich noch mindestens bis Ende Januar. Vor allem ostdeutsche Kohleländer wollen noch intensiver über neue Jobs und Perspektiven sprechen.

Die Kohlekommission will ihren Abschlussbericht nun erst Ende Januar oder Anfang Februar vorlegen. Für den 25. Januar und den 1. Februar sind Sitzungen anberaumt worden, an denen Entscheidungen fallen sollen, wie es am Montag aus Kreisen der Kommission hieß.

Eigentlich wollte die von der Regierung eingesetzte Kommission diese Woche ein Gesamtpaket zu Klimaschutz und Strukturwandel vorschlagen. Es soll nun aber vor allem auf Druck der ostdeutschen Kohleländer noch einmal vertieft über neue Jobs und Perspektiven sprechen. Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ kann nur unverbindliche Vorschläge machen, die Umsetzung liegt bei der Politik.

Bei der Sitzung der Kohlekommission an diesem Montag sind auch hochrangige Vertreter der Bundesregierung zu Gast. Wie es aus Gremiumskreisen hieß, werden unter anderem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erwartet. Die Minister sollen den Mitgliedern Fragen beantworten – zum Beispiel, welche Bundesbehörden in den betroffenen Kohleregionen wie der Lausitz angesiedelt werden könnten. Von Scholz wird erwartet, dass er sich zu finanziellen Mitteln für den Strukturwandel in den Regionen äußert.

Die Kohleländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten für den Strukturwandel einen Fonds vorgeschlagen mit einem Gesamtvolumen von 60 Milliarden Euro für die kommenden 30 Jahre. Das geht weit über das hinaus, was die Bundesregierung bisher zugesagt hat.

(mlat/dpa)
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