Energie Kohleausstieg kostet Steuerzahler Milliarden
Berlin · In der nächsten Sitzung der Kohlekommission an diesem Montag wird es hoch her gehen: Die von den Ost-Ländern durchgesetzte Fristverlängerung für die Kommission bis Januar sorgt für Unruhe. Deshalb wurde nun auch ein Minister in die Kommission zitiert.
Der Kohleausstieg wird für die Steuerzahler eine teure Angelegenheit: Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission plädiert für Strukturfördermittel in Höhe von etwa fünf Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahrzehnten für die Kohleregionen, wie unsere Redaktion aus Kommissionskreisen erfuhr. Zudem sollen aus dem Bundeshaushalt auch die Entschädigungen für die Energiekonzerne fließen, die ihre Kohle-Kraftwerke früher als bisher vorgesehen abschalten sollen. Hier sind etwa drei Milliarden Euro im Gespräch. Hinzu kommen noch zusätzliche Mittel für den Ausbau der Infrastruktur, insbesondere der Schienenwege, sowie für Forschungseinrichtungen und den Umzug von Bundesbehörden in die Kohleregionen. Alles zusammen dürften mindestens zehn Milliarden Euro vom Bund nötig werden, hieß es.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat bisher aber nur 1,5 Milliarden Euro für Strukturhilfen in dieser Legislaturperiode zugesagt. Die Ost-Ministerpräsidenten hatten daraufhin protestiert und eine Fristverlängerung für den Endbericht der Kohlekommission bis Januar durchgesetzt. Sie soll nach dem Willen der Ost-Länder höhere Strukturhilfen fordern und dazu konkrete Zahlen in ihren Bericht schreiben. Die Fristverlängerung hat in der Kommission Unruhe ausgelöst. In der Sitzung am heutigen Montag soll über das weitere Vorgehen beraten werden.
Umweltvertreter dringen darauf, dass die Kommission noch vor oder während der UN-Klimakonferenz in Polen einen deutschen Kohleausstiegs-Plan präsentiert. Möglich wäre dies noch, wenn alle Kommissionsmitglieder mitziehen, den Klimaschutz-Teil des Endberichts vorziehen und dieser in einer Sitzung am 11. Dezember beschlossen würde. Am Montag soll Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in der Kommission Rede und Antwort stehen. Altmaier dürfte allerdings keine Prokura von Finanzminister Scholz für zusätzliche Bundesmittel mitbringen.
In der Diskussion um ein Enddatum für den Kohleausstieg plädierte Greenpeace-Deutschland-Chef Martin Kaiser erneut für einen frühen Termin. „Das Enddatum 2035 wäre viel zu spät angesichts dessen, was die Energiewirtschaft bereit ist, kurzfristig vom Netz zu nehmen“, sagte Kaiser. Im Gespräch für eine kurzfristige Abschaltung bis 2022 waren Kraftwerkskapazitäten von fünf Gigawatt. Greenpeace hält aber 16 Gigawatt für notwendig, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens erfüllen zu können.
