Ausstieg bis 2038 Kohle-Länder wollen Garantie vom Bund für 40 Milliarden Euro an Strukturhilfen
Berlin · NRW, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg haben ihren Druck auf die Bundesregierung erhöht, die Summe von 40 Milliarden Euro zur Kompensation des Kohleausstiegs verbindlich festzuschreiben. Die Verhandlungen in dieser Woche sollen die entscheidenden sein.
Autos fahren auf einer Straße zum Braunkohlekraftwerk Niederaußem.
Foto: dpa/Federico Gambarini„Diejenigen, die Strukturwandel vor Ort gestalten, müssen sich darauf verlassen können, dass die notwendigen zusätzlichen Finanzmittel unstrittig zur Verfügung stehen – langfristig, verbindlich und unabhängig von künftigen Wahlterminen“, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) unserer Redaktion. Die Bundesregierung müsse „den Regionen endlich Planungssicherheit bei der Bewältigung des Strukturwandels garantieren“.