Gesetz zu Energiepolitk beschlossen Bundestag stimmt für vorgezogenen Braunkohleausstieg im rheinischen Revier

Berlin · Zuvor hatten sich bereits Land, Bund und RWE auf diesen Schritt geeinigt. Bundesweit bleibt es beim Ausstieg 2038. Das ist mit zwei Neurather Kraftwerksblöcken und mit Lützerath geplant.

Braunkohletagebau Garzweiler an der Abrisskante bei Keyenberg, dahinter das RWE Braunkohleraftwerk Neurath.

Braunkohletagebau Garzweiler an der Abrisskante bei Keyenberg, dahinter das RWE Braunkohleraftwerk Neurath.

Foto: picture alliance / Rupert Oberhäuser/Rupert Oberhäuser

Der Kohleausstieg im rheinischen Revier wird um acht Jahre vorgezogen. Der Bundestag verabschiedete am späten Abend ein Gesetz, wonach die drei Braunkohlekraftwerke Neurath F und G sowie Niederaußem K bereits im Jahr 2030 vom Netz gehen und nicht erst - wie bisher festgeschrieben - im Jahr 2038. Das Gesetz der Regierung wurde mit 525 Ja- zu 92 Nein-Stimmen angenommen. Zwei Abgeordnete enthielten sich.

Damit billigten die Parlamentarier eine entsprechende Kostenpflichtiger Inhalt Vereinbarung zwischen Bundesregierung, nordrhein-westfälischer Landesregierung und dem Energiekonzern RWE. Zu der Vereinbarung gehört auch, dass die Kraftwerksblöcke Neurath D und E, die eigentlich zum Jahresende abgeschaltet werden sollten, wegen der Energiepreiskrise mindestens bis Ende März 2024 in Betrieb bleiben. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, nannte dies eine verantwortliche Energiepolitik für Deutschland und Europa.

Die Vereinbarung zwischen Regierung und dem Energiekonzern RWE sieht auch vor, dass eine Reihe von Ortschaften entgegen ursprünglicher Planung nun nicht dem Tagebau Garzweiler zum Opfer fallen werden. Dies gilt jedoch nicht für die besonders umstrittene Siedlung Lützerath - die Kohle darunter werde „benötigt, um die Braunkohlenflotte in der Energiekrise mit hoher Auslastung zu betreiben“, hieß es dazu. Klimaaktivisten kritisierten das.

Bundesweit soll es beim Kohleausstieg 2038 bleiben, die Kraftwerke im ostdeutschen Braunkohlerevier laufen also vorerst weiter.

(juju/dpa/afp)
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