Polizeigewerkschaften Körperkameras: Einsatz mit drei Augen
Berlin · "Bodycams" für die Polizisten in North Charleston: Nach dem neuesten Fall tödlicher Polizeigewalt gegen einen Afroamerikaner will die US-Stadt die Arbeit ihrer Polizisten transparenter machen. In Deutschland gibt es Modellversuche dazu - aber mit anderen Zielen.
Die Polizeigewerkschaften sprechen sich für einen eingeschränkten Einsatz von Körperkameras in Deutschland aus. "Wir glauben nicht, dass es richtig wäre, jeden Polizisten mit einer solchen Kamera auszurüsten", sagte der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf den jüngsten Fall von Polizeigewalt in den USA. Das sei auch nicht im Sinne der Bürger. Schließlich werde mit "Bodycams" nicht nur das Handeln der Polizisten gefilmt, sondern auch das der Bürger.
In der US-Stadt North Charleston hatte vergangenes Wochenende ein Polizist einem flüchtenden Schwarzen mehrfach in den Rücken geschossen und ihn tödlich verletzt. Ein Passant filmte die Tat zufällig mit seinem Handy. Der Vorfall sorgt in den USA für hitzige Diskussionen. Die Stadt will ihre knapp 350 Polizisten nun mit Körperkameras ausstatten, um deren Arbeit transparenter zu machen.
In Deutschland gibt es in mehreren Städten Modellversuche, bei denen Polizisten in bestimmten Gebieten mit kleinen Kameras auf der Schulter auf Streife gehen. In Hessen etwa stehen 72 Kamerasysteme dafür zur Verfügung. Ihr Einsatz ist auf konkrete Anlässe wie Personenkontrollen oder Streitschlichtungen begrenzt. Die Kameras können durch einen Knopfdruck auf einer Fernsteuerung am Arm eines Beamten angeschaltet werden. Es dürfen Bilder, aber kein Ton aufgezeichnet werden. Außerdem ist auf den Westen der Beamten vorne und hinten "Videoüberwachung" zu lesen.
GdP-Chef Malchow sagte, die Zielsetzung hierzulande sei eine andere als in den USA. Es gehe nicht darum, die Arbeit von Polizisten zu überwachen, sondern Beamte bei Einsätzen vor Aggressionen zu schützen. Ziel ist es, potenzielle Störer durch die Tatsache, dass sie gefilmt werden, von Gewalt abzuhalten. Probleme wie in den USA gebe es in Deutschland nicht, sagte Malchow.
"Die Benutzung der Waffe ist bei uns die absolute Ausnahme." Polizisten griffen in Deutschland extrem selten zur Waffe, obwohl sie es viel häufiger dürften. "Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse." Der Gewerkschaftschef plädierte dafür, zunächst die Ergebnisse der Modellprojekte in Deutschland abzuwarten und dann über eine mögliche verstärkte Nutzung von Körperkameras zu reden. Ein flächendeckender Einsatz solcher Kameras sei aber in keinem Fall notwendig.
Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die Pilotprojekte, setzt aber zunächst auf eine unabhängige Bewertung der Resultate und hält lediglich einen Einsatz solcher Kameras in problematischen Stadtteilen für sinnvoll. "Die Polizei hat nichts zu verstecken", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt der dpa. "Was wir tun, kann jeder sehen." Es gebe zum Beispiel auch in den Streifenwagen längst Kameras, um Verkehrskontrollen zu filmen.
