Mögliche Spitzenkandidatur in Hessen Könnte Faeser im Wahlkampf Innenministerin bleiben?
Berlin · Noch bevor die Bundesinnenministerin ihre mögliche Spitzenkandidatur für den hessischen Landtagswahlkampf bekannt gegeben hat, ist eine Debatte um eine Doppelrolle von Nancy Faeser (SPD) entbrannt. Die SPD will ihr das ermöglichen – Kritik kommt aus der CDU und von den Ampel-Partnern.
Am Freitag ist der große Tag, auf den die hessischen Wahlkampfstrategen schauen. Dann wird Bundesinnenministerin Nancy Faeser höchstwahrscheinlich ihre Spitzenkandidatur für die SPD im hessischen Landtagswahlkampf bekanntgeben. Andere aussichtsreiche Kandidaten sind nicht in Sicht, der Landeschefin werden die besten Chancen für die Sozialdemokraten eingeräumt.
Doch schon jetzt hat Faeser eine Debatte über eine mögliche Doppelrolle im Wahlkampf am Hals – und die Frage, ob sie im Fall einer Wahlniederlage Bundesinnenministerin bleiben möchte. Heraufbeschworen hat diese Debatte die CDU, auch Innenpolitiker von den Grünen feuern kräftig mit. Das Innenministerium eigne sich „nicht für Teilzeit-Führung“, sagte etwa die Grünen-Politikerin Irene Mihalic. CDU-Generalsekretär Mario Czaja teilte in diesen Tagen kurz vor der erwarteten Bekanntgabe beim sogenannten SPD-Hessengifpel mit: „Entweder Nancy Faeser bleibt also Innenministerin, oder sie tritt in Hessen an – dann aber bitte ohne Rückfahrschein.“
Denn das ist die nächste Frage: Könnte Faeser Innenministerin bleiben, wenn sie in Hessen als Spitzenkandidatin scheitern würde? In der SPD wird bei dieser Frage gern auf das Beispiel Die Sozialdemokraten verweisen auf den früheren Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU), der 1995 ebenfalls als Spitzenkandidat bei einer Landtagswahl in Hessen angetreten war - und auch im Amt blieb, nachdem er keine Regierung in Wiesbaden bilden konnte.
SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann verteidigt Faeser gegen die Angriffe: „Es ist durchschaubar, dass Vertreter von Grünen und CDU Nancy Faeser unter Druck setzen wollen. Die Umfragen für die SPD in Hessen sind gut, da wird Schwarz-Grün zu recht nervös.“ Dabei sei der Vorwurf, Nancy Faeser könne das Amt der Bundesinnenministerin als mögliche Spitzenkandidatin im hessischen Landtagswahlkampf nicht ausreichend ausfüllen, an den Haaren herbeigezogen. „Keiner der jetzt hervorgetretenen Wortführer käme doch auf die Idee, denselben Vorwurf gegen eigene Amtsträger zu richten, die sich im Wahlkampf befinden“, so Hartmann. „Tritt denn der hessische CDU-Ministerpräsident Boris Rhein für die Spitzenkandidatur zurück oder hat der damalige NRW-Ministerpräsident Armin Laschet deswegen auf seine CDU-Kanzlerkandidatur verzichtet?“, sagte Hartmann. „Von daher: Ein Sturm im schwarz-grünen Wasserglas, da einige dort schon aktuell mit einem Amt überfordert sind.“
In Berlin heißt es, Scholz habe keinerlei Interesse daran, das Kabinett nun zeitnah wieder umbilden zu müssen, nachdem er gerade erst Christine Lambrecht durch Boris Pistorius (beide SPD) im Verteidigungsministerium ersetzet hatte. Zugleich würde es Scholz helfen, wenn es die SPD in Hessen mit Nancy Faeser tatsächlich schaffen sollte, Schwarz-Grün abzulösen. Von Regierungssprecher Steffen Hebestreit hieß es am Mittwoch: „Ich weiß nichts über die Pläne der Bundesinnenministerin.“ Hebestreit verwies zugleich darauf, dass es in der Vergangenheit schon vorgekommen sei, „dass auch Kabinettsmitglieder andere Ämter angestrebt haben“. Der Regierungssprecher betonte, er äußere sich „abstrakt und hypothetisch“ und nicht auf einen konkreten Fall bezogen.
Als Beispiele für eine solche Doppelrolle nannte er Scholz, der in seiner Zeit als Bundesfinanzminister als SPD-Kanzlerkandidat im Bundestagswahlkampf war. Der CDU-Politiker Armin Laschet habe als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident den Wahlkampf als Spitzenkandidat der Union absolviert. Diese Liste könne lange fortgesetzt werden, sagte Hebestreit.
