Was sich in Köln, Hamburg und Stuttgart und übrigens auch in anderen europäischen Städten an Silvester ereignete, war in mehrfacher Hinsicht erschreckend. Es war nicht nur eine spontane Machtdemonstration junger, alkoholisierter Männerhorden gegenüber vermeintlich Schwächeren, arglosen jungen Frauen, die an diesem Abend mit ihren Freunden feiern wollten. Die Machtdemonstration war verabredet, europäisch harmonisiert und zielgerichtet geplant worden. Ohne eine detaillierte Abstimmung über die sozialen Medien ist ein derart gleichgerichtetes, gleichzeitiges Verhalten einer so großen Zahl junger Männer in so vielen Städten nicht denkbar.

Der Rechtsstaat muss sich mit allen Mitteln gegen diese Angriffe wehren. Die Silvesternacht in Köln offenbart einmal mehr die enormen Defizite im Vollzug bestehender Gesetze. Durch die teilweise unkontrollierte Einwanderung von über einer Million Menschen aus Staaten, in denen zumeist keine Rechtsstaatlichkeit besteht, wächst die Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

Darauf müssen vor allem die Bundesländer sofort und nicht erst in den kommenden Jahren reagieren. Deutschland braucht jetzt mehr Polizei. Und zwar nicht nur ein paar hundert, sondern Tausende zusätzliche Beamte. Die SPD fordert zu Recht zusätzlich 12.000 Beamte mehr beim Bund und in den Ländern. Doch auch die Justiz leidet unter chronischer Unterbesetzung. Auch hier rächt sich der Sparkurs der Länder der vergangenen Jahrzehnte. Kleinere Strafverfahren, Diebstähle, Belästigungen, Wohnungseinbrüche, werden in der Regel eingestellt, Ermittlungen bleiben aus. Das muss sich ab sofort ändern.

Auch die politische Diskussion über Strafverschärfungen für Asylbewerber ist richtig und sinnvoll. Wer unser Gastrecht genießt, darf es nicht verhöhnen können. Ausweisungen sollen bereits bei einer Freiheitsstrafe ab einem Jahr möglich werden. Allerdings sind Ausweisungen nur die eine Seite der Medaille. Die andere ist die tatsächliche Abschiebung, die noch allzu oft scheitert, auch aufgrund von zu wenig Personal bei der Polizei. Die Union will Asylbewerbern nun zudem schon den Schutzstatus verweigern, wenn sie nur auf Bewährung verurteilt wurden. Dies dürfte völkerrechtlich jedoch gar nicht möglich sein.

Wichtig ist jetzt, dass die Koalition keine Symbolpolitik betreibt. Wer Pläne schmiedet, die gar nicht umsetzbar sind, schürt in der Bevölkerung nur weiteres Misstrauen in den Rechtsstaat.

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