Ungewöhnlicher Appell gegen Extremismus Köln: Parteien machen gemeinsame Sache
Düsseldorf (rpo). Die Angst vor einer niedrigen Beteiligung bei den Kommunalwahlen am kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen scheint groß. Jetzt machen die großen Parteien sogar gemeinsame Sache. Gemeinsam locken SPD, CDU, Grüne und FDP die Wähler an die Urnen.
Nach den Erfolgen von NPD und DVU sowie der PDS bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen fürchten Politiker ein Erstarken der extremen politischen Rechten sowie der politischen Linken auch im bevölkerungsreichsten Bundesland.
In Köln hat diese Sorge zu einem ungewöhnlichen Appell geführt. SPD, CDU, Grüne und FDP in der Domstadt veröffentlichten kurz vor dem Wahltermin eine gemeinsame Erklärung. Die demokratischen Parteien zeigen sich "jenseits aller politischen Auseinandersetzungen im gegenwärtigen Kommunalwahlkampf" einig gegen "rechtsextremistische Parteien und linksradikale Demagogen". Die vier Parteien rufen deshalb zu einer regen Wahlbeteiligung auf, um das relative Gewicht der Stimmen für die politischen Ränder gering zu halten.
Dennoch ist der Einzug von Kandidaten der politischen Ränder in eine ganze Reihe von Stadtparlamenten höchst wahrscheinlich, da bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen keine Fünf-Prozent-Hürde gilt. So erreichten die PDS vor fünf Jahren 33 Mandate, die Republikaner 17, NPD und DVU je drei Sitze. Insgesamt sind in Städten, Gemeinden und Kreistagen fast 17.000 Mandate zu besetzen. Die Wahlbeteiligung lag 1999 bei nur 55 Prozent.
Eine ähnlich niedrige Wahlbeteiligung in diesem Jahr hält die Leiterin der Landeszentrale für Politische Bildung, Maria Springenberg-Eich, für durchaus möglich. "Der Trend ist da", sagte sie in einem vom WDR veröffentlichten Interview. Schuld sei auch die Verunsicherung der Menschen durch die Sozialreformen. "Angst lähmt zunächst, lässt die Wahlbeteiligung sinken und stärkt extreme Parteien", erklärte Springenberg-Eich, äußerte sich zugleich aber zuversichtlich, dass es keinen Schub nach rechts in den Räten geben werde. "Der Nordrhein-Westfale bleibt eher abstinent, als dass er extreme Parteien wählt."
Die Auffassung wird von einer neuen Umfrage der Universität Duisburg-Essen gestützt. Die PDS kommt demzufolge im Landesdurchschnitt auf 0,8 Prozent. Die Rechtsparteien seien ohne nennenswerte Chance, erklärten die Sozialwissenschaftler.
Unheil droht für die CDU
Allerdings sehen die Uni-Forscher auch ohne ein Erstarken der Rechten Unheil vor allem auf die CDU zukommen und bestätigen damit in der Tendenz andere Meinungsforscher. Nach der eine Woche vor der Wahl geführten repräsentativen Telefonumfrage des Teams um Professor Frank Faulbaum kommt die CDU auf 45,1 Prozent, was einen Verlust von 5,2 Prozent gegenüber 1999 bedeuten würde. Die SPD erreicht nach dieser Umfrage 32,6 Prozent, ein Verlust von 1,3 Prozent. Gewinner der Kommunalwahlen würden die Grünen mit 11,1 Prozent, einem Plus von 3,8 Prozent. Die FDP könnte mit 4,5 Prozent (plus 0,2 Prozentpunkte) ihre Stimmenzahl in etwa halten.
In SPD-Kreisen wird in diesen Zahlen eine Trendwende gesehen, wichtig vor allem für die Landtagswahl im Mai nächsten Jahres. Sollte die SPD in der Nähe von 33 Prozent landen und die Grünen zulegen, wäre der Ausgang der Landtagswahl wieder völlig offen, nachdem noch vor drei Monaten alle die SPD bereits für erledigt gehalten hätten, hieß es in den Kreisen.
CDU-Generalsekretär Hans-Joachim Reck dagegen glaubt, aus einer Äußerung von Ministerpräsident Peer Steinbrück etwas ganz anderes herauslesen zu können. Steinbrück habe in der Sendung "Maischberger" gesagt, er wolle "natürlich, dass die SPD stabiler rauskommt, wohl wissend, dass das ein desaströses Ergebnis 1999 war". Ferner habe der Ministerpräsident gesagt, er wäre "sehr froh", das Ergebnis von 1999 halten zu können. Das zeige, "dass die SPD die Kommunalwahl verloren gegeben hat", meinte Reck.
