<P>Köln (rpo). Einfallreich hat sich die Stadt Köln gezeigt, um ihre Haushaltskasse aufzubessern. Der Stadtrat beschloss die Einführung einer "Sex-Steuer". Ab dem kommenden Jahr werden Abgaben für das "Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt" an die Stadtkasse gezahlt.

Mit einer "Sex-Steuer" für einschlägige Etablissements will die Stadt Köln vom kommenden Jahr an die leere Stadtkasse füllen. Von der Abgabe seien neben Bordellen auch Saunaclubs und Erotik-Massage-Salons betroffen, sagte eine Sprecherin der Stadt Köln am Freitag. Auch Zirkus- und Kirmesveranstaltungen sollen mit neuen Steuern belegt werden. "Wir rechnen mit Einnahmen von bis zu zwei Millionen Euro", sagte die Sprecherin. Die schwarz- grüne Mehrheit im Stadtrat hatte die entsprechende Satzung am Donnerstag beschlossen.

Bislang wurde nach Angaben der Stadt Prostitution nicht mit Vergnügungssteuer belegt. Nun beläuft sich die Steuer beispielsweise in Bordellen auf 150 Euro pro Bett und Monat. "Wir sind eine Großstadt und haben auch großstadtbedingt vermehrt solche Angebote", sagte die Sprecherin. Hinweise für solche Dienste könnten dabei im Anzeigenteil der Zeitungen gefunden werden. "Ich würde mich nicht wundern, wenn die Abgabe für die Dienstleistung von den Veranstaltern an die Kunden weitergegeben wird", sagte die Sprecherin.

Eine Steuer für Sex- und Erotikmessen mit Table-Dance, die die Stadt Köln ebenfalls erheben will, ist nach Angaben von Jens Metzger vom Städtetag Nordrhein-Westalen hingegen nichts Neues. Eine Messe oder Schau mit "erotisierendem Schönheitstanz" - wie es in vielen Satzungen der Vergnügungsteuer bis 2002 hieß - ist laut Metzger von vielen Städten erhoben worden. "Die Vergnügungssteuer auf Prostitution hingegen ist mir bislang unbekannt", sagte Metzger. Aber möglicherweise gebe es auch woanders solche Überlegeungen.

Außerdem sollen künftig auch Zirkusse und Kirmesveranstaltungen in Köln besteuert werden. Dies jedoch stößt auf Widerstand des Bundesverbands der Deutschen Schausteller und Marktkaufleute. "Wir halten das für gesetzlich nicht zulässig", sagte Verbands-Sprecher Werner Hammerschmidt. Der Verband habe alle Fraktionen des Kölner Rats angeschrieben und warte nun auf eine Reaktion.

Das Vergnügungssteuergesetz war Anfang 2003 aufgehoben worden. "Die Erhebung der Vergnügungssteuer wurde komplett ins Ermessen der Städte und Gemeinden gestellt", sagte Metzger. Die so genannte Bagatellsteuer fließe ausschließlich dem Haushalt der Städte und Gemeinden zu.