Volle Entscheidungsfrist vorbehalten Köhler will sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen

Berlin (rpo). Nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der verlorenen/gewonnenen Vertrauensfrage die erste Hürde in Richtung Neuwahlen genommen hat, liegt jetzt alles bei Bundespräsident Horst Köhler. Und der hat bereits angekündigt, sich ordentlich Zeit nehmen zu wollen.

Verbaler Schlagabtausch zur Vertrauensfrage
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Foto: AFP

Köhler hat sich vorbehalten, die ihm zustehende Zeit für seine Entscheidung über eine Auflösung des Bundestages voll auszuschöpfen. "Die für die Entscheidung über den Vorschlag des Bundeskanzlers zu prüfenden Fragen sind komplex", erklärte das Präsidialamt am Freitag.

Zuvor hatte Kanzler Gerhard Schröder den Bundespräsidenten aufgesucht, um ihn persönlich nach dem Scheitern der Vertrauensfrage um Neuwahlen zu bitten. Das Gespräch dauerte nur 15 Minuten. Anschließend verließ Schröder wortlos das Präsidialamt.

Der Bundespräsident muss nach der Verfassung binnen 21 Tagen entscheiden, ob es Neuwahlen geben soll. Der Tag der Entscheidungsverkündung wäre demnach spätestens der 22. Juli. Nach einer Auflösung des Parlaments müsste eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen folgen.

In seiner Rede vor dem Parlament zur Begründung der Vertrauensfrage sagte Schröder: "Ich bin sicher, dass der Herr Bundespräsident die richtige Entscheidung treffen wird."

Köhler hatte bereits nach Bekanntwerden der Pläne angekündigt, sorgfältig und unabhängig das Anliegen zu prüfen, wie es die Verfassung vorschreibt.

Dafür hatte er auch Gespräche mit den Partei- und Faktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien geführt und externe Juristen um Rat gebeten. Über all diese Gespräche war Stillschweigen vereinbart worden.

Das letzte Wort über die Neuwahlpläne wird aber aller Voraussicht nach das Verfassungsgericht haben. Der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz hat angekündigt, in Karlsruhe gegen die Vertrauensfrage klagen zu wollen. Die Verfassungsrichter können die Neuwahlpläne noch durchkreuzen.

(ap)
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