Sicherheitspolitik Köhler rügt Schäubles Pläne
Frankfurt/Berlin (RPO). Bundespräsident Horst Köhler hat sich in die Debatte über die Sicherheitspolitik eingeschaltet und die Forderungen von Innenminister Wolfgang Schäuble zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze in Frage gestellt. Köhler habe "Zweifel, ob man zum Beispiel Dinge wie die Tötung eines vermeintlichen Terroristen ohne Gerichtsurteil, ob man das von der leichten Hand machen kann", sagte Köhler.
So will Innenminister Schäuble gegen den Terror kämpfen
Er habe aber keinen Zweifel daran, dass am Ende eine rechtsstaatliche Lösung gefunden werde, sagte er im ZDF-Sommerinterview, das am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte.
Schäuble habe als Innenminister die Aufgabe, "sich den Kopf zu zerbrechen", sagte Köhler dem ZDF. Das werde von ihm erwartet und das tue er offensichtlich. "Man kann darüber nachdenken, ob die Art, wie die Vorschläge kommen - vor allem in einer Art Stakkato - ob das so optimal ist," sagte Köhler. "Wie sollen das die Leute verkraften."
SPD-Chef Kurt Beck warf Schäuble in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vor, er habe "Maß und Ziel verloren" und wolle "die Freiheit zu Tode schützen". Auch Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) distanzierte sich im SWR von zentralen Vorschlägen Schäubles.
Schäuble soll laut "Welt am Sonntag" den Gesetzentwurf zu den umstrittenen Online-Durchsuchungen von Computern fertiggestellt haben. Laut "Spiegel" will Schäuble zudem die Anti-Terror-Vorschriften des Strafgesetzbuches weiter verschärfen. Demnach sollen in zwei ergänzenden Paragrafen 129c und d künftig bereits Terror-Vorbereitungen unter Strafe gestellt werden. Dazu zählten unter anderem die Ausbildung in so genannten Terror-Camps, das Sammeln von Geld für terroristische Anschläge sowie Besitz und Verbreitung von Anleitungen zum Bombenbau. Zuständig für die Erweiterung des Strafgesetzbuchs ist das Bundesjustizministerium. Das dort zuständige Referat erarbeitete dem Bericht zufolge einen Entwurf, den Zypries aber verworfen habe.
Schäubles Gesetzentwurf für verdeckte Online-Durchsuchungen sieht laut "WamS" vor, dass der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) zur Terrorabwehr bei "Gefahr im Verzuge" die heimliche PC-Durchsuchung beantragen kann. In Schäubles Vorlage heiße es, das BKA dürfe "ohne Wissen des Betroffenen durch den automatisierten Einsatz technischer Mittel aus informationstechnischen Systemen Daten erheben, soweit die Abwehr der dringenden Gefahr oder die Verhütung von Straftaten auf andere Weise aussichtslos ist oder wesentlich erschwert wäre".
Beck betonte, die Art von Online-Untersuchungen, wie Schäuble sie wolle, werde es mit der SPD nicht geben. "Ich muss wissen dürfen, welche meiner Daten möglicherweise missbraucht worden sind und ich muss mich dagegen wehren können." Auch Zypries nannte es verfrüht, den von Schäuble angestrebten Online-Durchsuchungen zuzustimmen. Viele technische und verfassungsrechtliche Fragen seien noch ungelöst, sagte Zypries im SWR. "Wir müssen auf jeden Fall Vorkehrungen treffen, um den Schutz privater Lebensgestaltung zu gewährleisten, so wie wir das bei der Wohnraumüberwachung und bei der Telefonüberwachung auch machen."
Angesichts des Streits in der Koalition rief SPD-Fraktionschef Peter Struck Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ein Machtwort zu sprechen. Merkel dürfe "nicht ungerührt zusehen, wie ein Minister das Koalitionsklima permanent vergiftet", sagte Struck dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
