Sorge um Neuwahl Köhler erhält Regierungsdossier zu Vertrauensfrage
Berlin (rpo). Bundespräsident Horst Köhler hat von der Bundesregierung die angeforderten Unterlagen über die Vertrauensfrage erhalten. Es handele sich um eine Erläuterung der "Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der Regierungspolitik im Bundestag", sagte Regierungssprecher Béla Anda am Mittwoch in Berlin.
Enthalten sei zudem eine verfassungsrechtliche Einschätzung der Bundesregierung. Das Bundespräsidialamt hatte nach der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) absichtlich verlorenen Vertrauensfrage um die Stellungnahme gebeten. Der dem linken SPD-Flügel angehörende Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner wies eine Mitschuld an den eingeleiteten Neuwahlen zurück.
Nach Medienberichten enthält die Dokumentation Äußerungen prominenter Reformkritiker aus der rot-grünen Koalition, die das fehlende Vertrauen für Schröders Politik belegen sollen. Im kleinen Kreis soll der Kanzler einem "Spiegel"-Bericht zufolge wiederholt Schreiner und den Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele als unsichere Kantonisten genannt haben. "Dass man über Kurskorrekturen diskutiert, wenn neun Landtagswahlen in Folge verloren gehen, müsste eine demokratische Selbstverständlichkeit sein", sagte Schreiner der "tageszeitung". "Die SPD ist doch keine stalinistische Partei."
Die Anforderung des Dossiers spreche "für die Notwendigkeit zusätzlicher Informationen", erklärte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel in Berlin. Offenbar sei die Begründung Schröders in seiner Bundestagsrede vor der Vertrauensfrage am 1. Juli nicht ausreichend gewesen.
Köhler wird in der kommenden Woche mitteilen, ob er den Bundestag wie von Schröder gewünscht auflöst und einen Termin für Neuwahlen ansetzt. Sollte der Bundespräsident die Begründung Schröders akzeptieren, wird erwartet, dass die vorgezogene Bundestagswahl nach dem Ferienende in allen Bundesländern am 18. September stattfindet.
