Nächster Brandherd in der großen Koalition Koch will zurück zur Atomkraft
Berlin (rpo). Hessens Ministerpräsident Roland Koch will den von Rot-Grün eingeleiteten Atomausstieg rückgängig machen. Es sei unverantwortlich, "erst Kraftwerke abzuschalten und dann über die Lücke zu diskutieren," sagte der CDU-Politiker in der TV-Sendung "Sabine Christiansen". Bundesumweltminister Sigmar Gabriel erteilte Kochs Forderung umgehend eine energische Abfuhr.
Koch sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen", dass zwischen den Koalitionsparteien vereinbart sei, den zukünftigen Strombedarf in Deutschland zu ermitteln und anhand dieser Daten die Energieversorgung neu zu diskutieren. Dabei werde sich herausstellen, dass es in Deutschland eine Lücke in der Stromversorgung gebe.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wies die Forderung Kochs in der selben Sendung zurück. Er verwies darauf, dass Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und er bereits in einem aktuellen Statusbericht zur Lage der Stromversorgung klargestellt hätten, dass es bis zum Jahr 2020 keine Stromlücke gebe. Statt längerer Laufzeiten für Kernkraftwerke plädierte Gabriel dafür, in effizientere Kraftwerke zu investieren und die erneuerbaren Energien auszubauen.
Bei dem zweiten Spitzentreffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Energiepolitik soll die Atomkraft nach den Vorgaben der Bundesregierung nur am Rande besprochen werden. Hauptthemen bei dem Gipfel von Regierungsvertretern und Unternehmen sollen nach der offiziellen Programmplanung die Energieeffizienz sowie die internationale Energiepolitik sein.
Strompreise regulieren
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will zudem die Strompreise stärker als bisher mithilfe des Kartellrechts regulieren. In Zukunft müsse es mehr Wettbewerb geben. Die Politik müsse dafür die Rahmenbedingungen schaffen.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte in der ARD: "Es muss ein klares Signal der Politik an die Stromwirtschaft geben. So wie der Preis sich hier entwickelt hat, ist das keine Konsequenz des Marktes mehr und deshalb muss Kartellrecht, muss der Staat mit seinen Rahmenbedingungen eingreifen".
Die Politik sei zwar nicht in der Lage, einen Preis festzulegen, "und das wäre auch nicht klug. Aber: Wir müssen sicherstellen, dass in Zukunft mehr Wettbewerb stattfindet", betonte Koch. Offensichtlich müsse die Politik dem Kartellamt mehr Macht geben, als es zur Zeit hat. "Auch die Macht, im Zweifel zu sagen, dass es mehr Stromproduzenten geben muss", fügte der CDU-Politiker hinzu.
In der gleichen Sendung griff auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Stromkonzerne scharf an. In Deutschland seien die Steuern auf Strom im europäischen Vergleich extrem niedrig, die Energiepreise dagegen sehr hoch. Dies liege daran, "dass sie ein Oligopol haben, wo sie jeden Preis durchsetzen können. Zwischen 2003 und heute hat es überhaupt keine Steuererhöhung gegeben, trotzdem haben sie ihre Energiepreise deutlich erhöht", sagte Gabriel. Mit ihren hohen Preisen schädigten die Stromfirmen "massiv die deutsche Wirtschaft".
Zum zweiten Nationalen Energiegipfel empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag mehrere Dutzend Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden. Im Mittelpunkt stehen Konzepte zum Energiesparen sowie die internationale Energiepolitik, und dabei besonders die Pläne für die deutsche Präsidentschaft in der EU und der G8-Gruppe.
